Katalanisches Unabhängigkeitsstreben
Dieser vermeintlichen Eintracht eines pluralistischen Miteinanders in Spanien wirkt jedoch der Faktor dinero entgegen. Katalonien trägt
aufgrund seiner größeren Industrialisierung und damit höheren Steuereinnahmen mehr Geld zum spanischen Gesamthaushalt bei als ein Großteil
der anderen Regionen. Aus katalanischer Sicht und solidarischen Gründen ist dies sicherlich verkraftbar, würden nicht viele Vorurteile und
nationalistische Argumente einen Keil zwischen das Mutterland und den reichen Nordosten treiben. Dies umfasst Dinge aus dem Alltagsleben
wie Autobahngebühren, ein zu geringer Anteil an katalanischsprachigen Kinofilmen und, um nur ein weiteres Beispiel anzuführen, die katalanische
Rollhockey-Mannschaft, die vom staatlichen Sportverband nicht zu internationalen Wettbewerben, in denen der Gegner Spanien heißen könnte,
zugelassen wird.
Debattieren für die Freiheit
Diese Argumentation und die nachteiligen Steuereinkünfte werden häufig von der Linken benutzt, um Stimmung gegen den spanischen Zentralstaat
zu machen. Am linken Rand des politischen Spektrums, an der die Partei ERC (Republikanische Linke) steht, wird der ausdrückliche Wunsch
verfolgt, einen eigenen Staat zu gründen, was vor dem Hintergrund eines sich nach und nach vereinigenden Europas mehr als absurd erscheint.
Der Umstand, dass Europa nicht nur im politischen Leben vermehrt eine Rolle spielt, sowie um sich auf technische Fortschritte beispielsweise
in der Informationstechnologie einzustellen, veranlasste den spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero nach seiner Wahl im
März 2004, die einzelnen autonomen Gemeinschaften dazu aufzufordern, ihre Statute zu erneuern.
In der langwierigen Debatte über das neue katalanische Autonomiestatut sah sich das Parlament gezwungen, einen Kompromiss zwischen
größtmöglicher Unabhängigkeit (ERC) auch in Fragen der Finanzierung und einer Absage an jedes nationalistische Bestreben
(PP; gesamtspanische Volkspartei) zu finden. Als die Punkte zum finançament nach langem Hin und Her geklärt waren, stand eine Textvorlage,
in welcher der Satz „
Sóm una nació!“: „Wir sind eine Nation!“ Anlass zu erneuten Verhandlungen, nicht nur zwischen den politischen Parteien
Kataloniens, sondern auch mit Madrid gaben. Mithilfe dieses Estatut sollte die Identität der Bevölkerung neu festgelegt werden, damit sich
Katalonien als Nation innerhalb des spanischen Staates verstehen kann.
Eine eindeutige Entscheidung
Dass Madrid vor dem Hintergrund einer eventuellen Verletzung der Verfassung diesen Satz abschmetterte und somit dem erarbeiteten Text
einen wichtigen Bestandteil nahm, spaltete die Bevölkerung und schließlich auch die Regierung in zwei interessante Lager .
Für die nationalistische Linke, einer der drei Koalitionsbündnispartner im katalanischen Parlament stand fest, dieses Statut, das nun mit
einem Präambel versehen wurde, in dem Katalonien nur noch „Nationalcharakter“ zugestanden wird, war nicht akzeptabel. Auch für die PP
war dies der Hauptgrund, dieses Statut abzulehnen denn ihrer Ansicht nach, galt die unauflösliche Einheit der spanischen Nation selbst
nach dieser Änderung als nicht mehr gewährleistet.
Die letztendliche Zustimmung seitens Madrid unter Zapatero (PSOE, Sozialdemokraten) sowie die vorangegangene Absegnung des Textes mit
Präambel im Regionalparlament gaben das neue Statut jedoch zum Referendum frei, in dem sich alle gemäßigten Parteien rechts und links
der Mitte (für JA) und die beiden entgegen gesetzten Extreme PP und ERC (für NEIN) gegenüberstanden. Das Koalitionsbündnis in Barcelona
brach auseinander. Rund 5 Millionen Katalanen standen also nach fast zwei Jahren Debatte vor der Wahl, entweder ein reduziertes,
neues Autonomiestatut zu wählen oder aber mit der Stimme gegen die Reduzierung sich auf die Seite der in Katalonien wenig angesehenen PP
zu stellen, die man hier hinter vorgehaltener Hand mit dem Franco-Regime assoziiert.
Das am 18. Juni durchgeführte Referendum fiel eindeutig zugunsten des neu ausgearbeiteten Texts aus. Das Ergebnis von 80% dafür und 20 %
dagegen spricht eine deutliche Sprache. Doch nicht einmal 50% der Wahlberechtigten nahmen am Referendum teil, was zum einen freilich seine
Repräsentativität schmälert, jedoch auch die der Abstimmung vorausgegangenen Dissonanzen verdeutlicht.
Fazit: Katalonien ist anders als andere Regionen, aber in Zeiten europäischer Integration, haben übersteigerte Nationalbegehren kaum
Aussichten.
von Torsten Schnabel
