• DIE SPANISCHE VERFASSUNG


    Gebilligt durch die Cortes in den am 31. Oktober 1978 abgehaltenen Vollversammlungen des Kongresses der Abgeordneten und des Senats Ratifiziert vom spanischen Volk durch Referendum vom 6. Dezember 1978 Sanktioniert durch seine Majestät den König vor den Cortes am 27. Dezember 1978

    Inhaltsverzeichnis

    PRÄAMBEL
    Vortitel
    TITEL I. DIE GRUNDRECHTE UND ?PFLICHTEN
    Kapitel I. Spanier und Ausländer
    Kapitel II. Rechte und Freiheiten
    Abschnitt 1. Die Grundrechte und die öffentlichen Freiheiten
    Abschnitt 2. Die Bürgerrechte und-pflichten
    Kapitel III. Die Leitprinzipien der Sozial? und Wirtschaftspolitik
    Kapitel IV. Die Garantien der Grundfreiheiten und ?rechte
    Kapitel V. Die Aufhebung der Rechte und Freiheiten
    TITEL II. DIE KRONE
    TITEL III. DIE CORTES GENERALES:
    Kapitel I. Die Kammern
    Kapitel II. Die Ausarbeitung der Gesetze
    Kapitel III. Die internationalen Verträge
    TITEL IV. REGIERUNG UND VERWALTUNG
    TITEL V. DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER REGIERUNG UND DEN CORTES
    GENERALES
    TITEL VI. DIE RECHTSPRECHENDE GEWALT
    TITEL VII. WIRTSCHAFT UND FINANZEN
    TITEL VIII. DIETERRITORIALE GLIEDERUNG DES STAATES:
    Kapitel I. Allgemeine Grundsätze
    Kapitel II. Die Lokalverwaltung
    Kapitel III. Die Autonomen Gemeinschaften
    TITEL IX. DAS VERFASSUNGSGERICHT
    TITEL X. DIE VERFASSUNGSREFORM
    ZUSATZBESTIMMUNGEN
    ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
    AUFHEBENDE BESTIMMUNG
    SCHLUSSBESTIMMUNG


    JUAN CARLOS I., KÖNIG VON SPANIEN, GIBT ALLEN, DIE HIERVON
    KENNTNIS ERLANGEN MÖGEN,
    ZU WISSEN: DASS DIE NACHSTEHENDE VERFASSUNG DURCH DIE CORTES
    GEBILLIGT UND DURCH DAS SPANISCHE VOLK RATIFIZIERT WURDE:


    PRÄAMBEL
    DIE spanische Nation, von dem Wunsch beseelt, Gerechtigkeit,
    Freiheit und Sicherheit herzustellen und dem Wohl
    aller ihrer Bürger förderlich zu sein, verkündet in Ausübung
    ihrer Souveränität ihren Willen,
    DAS demokratische Zusammenleben im Schutze der Verfassung
    und der Gesetze und im Rahmen einer gerechten
    Wirtschafts- und Sozialordnung zu gewährleisten;
    EINEN Rechtsstaat zu konsolidieren, der die Herrschaft
    des Gesetzes als Ausdruck des Willens des Volkes gewährleistet;
    ALLE Spanier und Völker Spaniens bei der Ausübung der
    Menschenrechte und bei der Pflege ihrer Kultur und Traditionen,
    Sprache und Institutionen zu schützen;
    DEN Fortschritt von Wirtschaft und Kultur zu fördern, um
    würdige Lebensverhältnisse für alle zu sichern;
    EINE fortgeschrittene, demokratische Gesellschaft zu
    errichten;
    BEI der Vertiefung friedlicher und von guter Zusammenarbeit
    gekennzeichneter Beziehungen zwischen allen Völkern
    der Erde mitzuwirken.
    KRAFT dessen beschließen die Cortes und ratifiziert das
    spanische Volk die folgende:

    VORTITEL

    Artikel 1.
    1. Spanien konstituiert sich als demokratischer und sozialer
    Rechtsstaat und bekennt sich zu Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und
    politischem Pluralismus als obersten Werten seiner Rechtsordnung.
    2. Das spanische Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, ist
    Träger der nationalen Souveränität.
    3. Die Staatsform des spanischen Staates ist die parlamentarische
    Monarchie.
    Artikel 2.
    Die Verfassung stützt sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen
    Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier,
    und anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten
    und Regionen, die Bestandteil der Nation sind, und auf die
    Solidarität zwischen ihnen.
    Artikel 3.
    1. Das Kastilische ist die offizielle spanische Amtssprache. Alle Spanier
    haben die Pflicht, sie zu kennen, und das Recht, sie zu benutzen.
    2. Die weiteren spanischen Sprachen sind in den Autonomen
    Gemeinschaften und gemäß ihren jeweiligen Statuten ebenfalls offiziell.
    3. Der Reichtum der sprachlichen Verschiedenheiten Spaniens ist
    ein Kulturgut, das besonders zu achten und zu schützen ist.
    Artikel 4.
    1. Die spanische Flagge besteht aus drei Querstreifen: rot, gelb
    rot; der gelbe Streifen hat die doppelte Breite jedes der roten.
    2. In den Statuten können eigene Flaggen und Kennzeichen der
    Autonomen Gemeinschaften anerkannt werden. Sie werden auf und
    in öffentlichen Gebäuden und bei offiziellen Anlässen zusammen mit
    der spanischen Fahne gehisst.
    Artikel 5.
    Hauptstadt des Staates ist die Stadt Madrid.
    Artikel 6.
    Die politischen Parteien sind Ausdruck des politischen Pluralismus,
    wirken bei der Willensbildung des Volkes und deren Äusserung
    mit und sind Hauptinstrument der politischen Beteiligung. Ihre Gründung
    und die Ausübung ihrer Tätigkeit sind im Rahmen der Achtung
    der Verfassung und des Gesetzes frei. Ihre innere Struktur und ihre
    Arbeitsweise müssen demokratisch sein.
    Artikel 7.
    Die Gewerkschaften und Unternehmerverbände verteidigen und
    fördern die ihnen eigenen wirtschaftlichen und sozialen Interessen.
    Ihre Gründung und die Ausübung ihrer Tätigkeit sind im Rahmen der
    Achtung der Verfassung und des Gesetzes frei. Ihre innere Struktur
    und ihre Arbeitsweise müssen demokratisch sein.
    Artikel 8.
    1. Den Streitkräften, bestehend aus Heer, Flotte und Luftwaffe,
    obliegt es, die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu
    gewährleisten und seine territoriale Integrität und verfassungsmäßige
    Ordnung zu verteidigen.
    2. Ein Organgesetz (Verfassungsgesetz) regelt die Grundlagen
    der Militärorganisation im Rahmen der vorliegenden Verfassung.
    Artikel 9.
    1. Die Bürger und die öffentlichen Gewalten sind an die Verfassung
    und die übrige Rechtsordnung gebunden.
    2. Den öffentlichen Gewalten obliegt es, die Bedingungen dafür
    zu schaffen, dass Freiheit und Gleichheit des Einzelnen und der Gruppe,
    in die er sich einfügt, real und wirksam sind, die Hindernisse
    zu beseitigen, die ihre volle Entfaltung unmöglich machen order
    erschweren, und die Teilnahme aller Bürger am politischen, wirtschaftlichen,
    kulturellen und sozialen Leben zu erleichtern.
    3. Die Verfassung gewährleistet das Prinzip der Legalität, die normative
    Rangordnung, die Öffentlichkeit der Normen, die Nichtrückwirkung
    der Sanktionsnormen, die sich ungünstig oder restriktiv auf die Rechte
    des Einzelnen auswirken, die Rechtssicherheit, die Verantwortlichkeit
    und das Verbot der Willkür seitens der öffentlichen Gewalten.

    TITLE I - Die Grundrechte und ?pflichten

    Artikel 10.
    1. Die Würde des Menschen, die ihm zustehenden unverletzlichen
    Menschenrechte, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Achtung
    des Gesetzes und der Rechte anderer sind Grundlage der politischen
    Ordnung und des sozialen Friedens.
    2. Die auf die in der Verfassung anerkannten Grundrechte und
    -freiheiten bezüglichen Normen werden in Übereinstimmung mit der
    Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den von Spanien
    ratifizierten internationalen Verträgen und Abkommen über die gleiche
    Materie ausgelegt.

    KAPITEL 1 - Spanier und Ausländer

    Artikel 11.
    1. Die spanische Staatsangehörigkeit wird gemäß den Bestimmungen
    des Gesetzes erworben, beibehalten und entzogen.
    2. Keinem gebürtigen Spanier darf die Staatsangehörigkeit entzogen
    werden.
    3. Der Staat kann mit den iberoamerikanischen Ländern oder
    solchen, die durch besondere Beziehungen mit Spanien verbunden
    waren oder sind, Verträge über doppelte Staatsangehörigkeit
    abschliessen. In diesen selben Ländern können Spanier ohne den Verlust
    ihrer durch Geburt erworbenen Staatsbürgerschaft das Bürgerrecht
    erhalten, selbst wenn die betreffenden Länder ihren Bürgern kein
    Recht auf Gegenseitigkeit einräumen.
    Artikel 12.
    Die Spanier werden im Alter von 18 Jahren mündig.
    Artikel 13.
    1. Ausländer genießen in Spanien nach Maßgabe der Verträge
    und Gesetze die öffentlichen Freiheiten, die dieser Titel gewährleistet.
    2. Nur Spanier sind der in Art. 23 anerkannten Rechte teilhaftig,
    mit Ausnahme dessen, was auf der Grundlage von Gegenseitigkeitskriterien
    für das aktive und passive Wahlrecht bei Gemeindewahlen
    vertrags? oder gesetzmäßig niedergelegt werden könnte.
    3. Einer Auslieferung wird nur in Erfüllung eines Vertrages oder
    eines Gesetzes und gemäß dem Gegenseitigkeitsprinzip stattgegeben.
    Die Auslieferung erstreckt sich nicht auf politische Delikte, wobei
    Terrorakte nicht als solche betrachtet werden.
    4. Das Gesetz legt die Bedingungen fest, nach denen Bürger anderer
    Länder und Staatenlose Asylrecht in Spanien genießen können.


    KAPITEL 2 - Rechte und Freiheiten

    Artikel 14.
    Die Spanier sind vor dem Gesetz gleich, und niemand darf wegen
    seiner Abstammung, seiner Rasse, seines Geschlechtes, seiner Religion,
    seiner Anschauungen oder jedweder anderer persönlicher oder
    sozialer Umstände diskriminiert werden.

    ABSCHNITT 1 - Die Grundrechte und die öffentlichen Freiheiten

    Artikel 15.
    Alle haben das Recht auf Leben und körperliche und moralische
    Unversehrtheit, und niemand darf jemals der Folterung oder unmenschlichen
    und entwürdigenden Strafen oder Behandlungen ausgesetzt werden.
    Die Todesstrafe ist abgeschafft, mit Ausnahme der Bestimmungen,
    die die militärischen Strafgesetze für Kriegszeiten festlegen können.
    Artikel 16.
    1. Die Freiheit des ideologischen Bekenntnisses, der Religion und
    des Kultes wird dem Einzelnen und den Gemeinschaften gewährleistet;
    sie wird in ihren Ausdrucksformen lediglich durch die vom Gesetz geschützte
    Notwendigkeit der Wahrung der öffentlichen Ordnung begrenzt.
    2. Niemand darf gezwungen werden, sich zu seiner Ideologie,
    seiner Religion oder seinem Glauben zu äußern.
    3. Es gibt keine staatliche Konfession. Die öffentlichen Gewalten
    berücksichtigen die religiösen Anschauungen der spanischen Gesellschaft
    und unterhalten die entsprechenden, auf Zusammenarbeit ausgerichteten
    Beziehungen zur katholischen Kirche und den übrigen Konfessionen.
    Artikel 17.
    1. Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Ein Freiheitsentzug
    darf nur unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses
    Artikels und nur nach Maßgabe der vom Gesetz bestimmten Fälle und
    Form stattfinden.
    2. Die vorläufige Festnahme darf die für die Ermittlungen, die zur
    Klärung des Sachverhaltes führen sollen, unbedingt notwendige Zeit
    nicht überschreiten; in jedem Fall muss der Festgenommene nach
    einer Höchstfrist von zweiundsiebzig Stunden freigelassen oder der
    Justizbehörde übergeben werden.
    3. Jede festgenommene Person muss unverzüglich und auf für
    sie verständliche Art und Weise über ihre Rechte und die Gründe
    ihrer Festnahme informiert werden. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
    wird dem Festgenommenen die Unterstützung eines
    Anwalts bei den polizeilichen oder richterlichen Ermittlungen
    gewährleistet.
    4. Das Gesetz wird ein Habeascorpus-Verfahren vorsehen, nach
    dem jede illegal festgenommene Person unverzüglich dem Richter
    vorzuführen ist. Das Gesetz bestimmt ebenso die Höchstfrist der
    Dauer der Untersuchungshaft.
    Artikel 18.
    1. Das Recht auf Ehre, auf die persönliche und familiäre
    Intimsphäre und auf das eigene Image wird gewährleistet.
    2. Die Wohnung ist unverletzlich. Betretungen oder Durchsuchungen
    dürfen nicht ohne die Einwilligung des Inhabers oder
    ohne Gerichtsentscheidung vorgenommen werden, mit Ausnahme
    der Fälle, bei denen es sich um in flagranti festgestellte Delikte
    handelt.
    3. Das Kommunikationsgeheimnis sowie insbesondere das
    Post? und Fernmeldegeheimnis werden außer im Falle einer Gerichtsentscheidung
    gewährleistet.
    4. Das Gesetz beschränkt den Einsatz der Informatik zwecks
    Gewährleistung der Ehre sowie der persönlichen und familiären
    Intimsphäre der Bürger und der vollen Ausubüng ihrer Rechte.
    Artikel 19.
    Die Spanier haben das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes und
    auf Freizügigkeit im Hoheitsgebiet des Staates.
    Ebenso haben sie das Recht, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
    frei von und nach Spanien aus? oder einzureisen. Dieses Recht
    darf nicht aus politischen oder ideologischen Gründen eingeschränkt
    werden.
    Artikel 20.
    1. Folgende Rechte werden anerkannt und geschützt:
    a) das Recht auf freie Meinungsäßerung und Verbreitung von
    Gedanken und Meinungen in Wort, Schrift oder jedwedem anderen
    Medium;
    b) das Recht auf literarische, künstlerische, wissenschaftliche und
    technische Produktion und Schöpfung;
    c) das Recht auf Lehrfreiheit;
    d) das Recht auf freie und wahre Berichterstattung sowie deren
    Empfang über jedwedes Verbreitungsmedium. Das Gesetz regelt das
    Recht auf die Gewissensklausel und das Berufsgeheimnis bei der
    Ausübung dieser Freiheiten.
    2. Die Ausübung dieser Rechte darf durch keinerlei Vorzensur
    eingeschränkt werden.
    3. Das Gesetz regelt die Organisation und die parlamentarische
    Kontrolle der vom Staate oder irgendeiner öffentlichen Einrichtung
    abhängigen sozialen Kommunikationsmedien und gewährleistet den
    sozial und politisch relevanten Gruppen den Zugang zu denselben
    unter Wahrung des Pluralismus der Gesellschaft und der verschiedenen
    Sprachen Spaniens.
    4. Diese Freiheiten werden begrenzt durch die Achtung der in
    diesem Titel anerkannten Rechte, durch die Vorschriften der sie
    regelnden Gesetze und besonders durch das Recht auf die Ehre, die
    Intimsphäre, das eigene Image und den Schutz der Jugend und der
    Kindheit.
    5. Die Beschlagnahme von Veröffentlichungen, Tonbandaufnahmen
    und anderen Informationsmedien darf nur kraft Gerichtsentscheidung
    vorgenommen werden.
    Artikel 21.
    1. Das Recht auf friedliche Versammlung ohne Waffen wird anerkannt.
    Die Ausübung dieses Rechtes bedarf keiner vorherigen Genehmigung.
    2. Von Versammlungen an öffentlichen Stätten und von Demonstrationen
    ist die zuständige Behörde zuvor in Kenntnis zu setzen.
    Diese darf selbige nur verbieten, falls berechtigter Anlass zur Annahme
    einer Störung der öffentlichen Ordnung mit Gefahr für Personen
    und Güter gegeben ist.
    Artikel 22.
    1. Das Recht, Vereine zu bilden, wird anerkannt.
    2. Vereinigungen, deren Zwecke oder Mittel als Delikte zu klassifizieren
    sind, werden als illegal betrachtet.
    3. Vereinigungen, die im Rahmen dieses Artikels gegründet werden,
    müssen sich mit dem alleinigen Zweck der Veröffentlichung in
    ein entsprechendes Register eintragen.
    4. Die Vereinigungen können nur kraft einer begründeten
    Gerichtsentscheidung aufgelöst oder in ihrer Tätigkeit unterbrochen
    werden.
    5. Geheimverbände und paramilitärische Vereinigungen sind
    verboten.
    Artikel 23.
    1. Die Bürger haben das Recht, an den öffentlichen Angelegenheiten
    direkt oder durch in periodischen, allgemeinen Wahlen frei
    gewählte Vertreter teilzunehmen.
    2. Ebenso haben sie das Recht, unter gleichen Bedingungen und
    gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Zugang zu öffentlichen
    Ämtern und Funktionen zu nehmen.
    Artikel 24.
    1. Jede Person hat bei der Ausübung ihrer legitimen Rechte und
    Interessen Anspruch auf wirksamen Schutz durch Richter und Gerichte.
    In keinem Fall darf es zu Verteidigungslosigkeit kommen.
    2. Ebenso hat jedermann das Recht auf einen vom Gesetz
    bestimmten ordentlichen Richter, auf die Verteidigung und Vertretung
    durch einen Rechtsanwalt, auf Information über die gegen ihn vorliegende
    Anklage, auf einen öffentlichen Prozess ohne unzulässige
    Verzögerungen und mit allen Garantien, auf den Einsatz der für seine
    Verteidigung angebrachten Beweismittel, auf die Weigerung, gegen
    sich selbst auszusagen und sich für schuldig zu erklären sowie auf die
    Vermutung der Unschuld.
    Das Gesetz regelt die Fälle, in denen auf Grund der Verwandtschaft
    oder des Berufsgeheimnisses keine Verpflichtung zur Aussage über
    mutmaßliche Straftaten vorliegt.
    Artikel 25.
    1. Niemand darf auf Grund von Taten oder Unterlassungen bestraft
    oder verurteilt werden, die zum Zeitpunkt ihrer Ausführung und
    gemäß der geltenden Gesetzgebung kein Delikt und keine Übertretung
    oder Verletzung von Verwaltungsbestimmungen darstellen.
    2. Die Strafen, die in Freiheitsentzug bestehen, sowie die getroffenen
    Sicherheitsmaßnahmen müssen auf Umerziehung und soziale
    Wiedereingliederung ausgerichtet sein und dürfen nicht in Zwangsarbeit
    bestehen. Jeder zu einer Gefängnisstrafe Verurteilte, der diese verbüßt,
    genießt die in diesem Kapitel vorgesehenen Grundrechte, mit
    Ausnahme derer, die ausdrücklich durch den Inhalt des Urteils, durch
    den Sinn der Strafe und die Strafanstaltsgesetze beschränkt werden. In
    jedem Fall hat er das Recht auf bezahlte Arbeit und auf die entsprechenden
    Leistungen der Sozialen Sicherheit sowie auf den Zugang zur
    Kultur und auf die Gesamtentwicklung seiner Persönlichkeit.
    3. Die Zivilverwaltung darf weder direkt noch subsidiär Sanktionen
    auferlegen, die in Freiheitsentzug bestehen.
    Artikel 26.
    Ehrengerichte sind im Bereich der Zivilverwaltung und der Berufsverbände
    unzulässig.
    Artikel 27.
    1. Alle haben das Recht auf Erziehung. Die Freiheit des
    Unterrichts wird anerkannt.
    2. Ziel der Erziehung ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit
    des Menschen unter Achtung der demokratischen Prinzipien des
    Zusammenlebens und der Grundrechte und ?freiheiten.
    3. Die öffentlichen Gewalten gewährleisten den Eltern das Recht
    auf die religiöse und moralische Erziehung ihrer Kinder, die mit ihren
    eigenen Überzeugungen übereinstimmt.
    4. Die Grundschulausbildung ist obligatorisch und unentgeltlich.
    5. Die öffentlichen Gewalten gewährleisten das Recht aller auf
    Erziehung mittels einer allgemeinen Lehrplanung, an der alle betroffenen
    Bereiche teilnehmen, sowie mittels der Errichtung von Lehranstalten.
    6. Natürlichen und juristischen Personen wird die Freiheit anerkannt,
    unter Wahrung der Verfassungsgrundsätze Lehranstalten zu
    gründen.
    7. Die Lehrer, Eltern und gegebenfalls die Schüler beteiligen sich
    gemäß den gesetzlichen Bestimmungen an der Kontrolle und Leitung
    aller mit öffentlichen Mitteln unterhaltenen staatlichen Lehranstalten.
    8. Die öffentlichen Gewalten führen die Kontrolle und Ausgestaltung
    des Schulwesens durch, um die Erfüllung der Gesetze zu
    gewährleisten.
    9. Die öffentlichen Gewalten unterstützen die Lehranstalten, welche
    die vom Gesetz festgelegten Bedingungen erfüllen.
    10. Die Selbstverwaltung der Universitäten gemäß den Bestimmungen
    des Gesetzes wird anerkannt.
    Artikel 28.
    1. Alle haben das Recht, sich frei einer Gewerkschaft anzuschließen.
    Die Ausübung dieses Rechtes durch die Streitkräfte oder militärischen
    Institutionen oder die übrigen der Militärdisziplin unterstehenden
    Einheiten kann durch Gesetz Einschränkungen oder Ausnahmen
    unterworfen werden. Das Gesetz regelt ebenso die
    Sonderbestimmungen zur Ausübung dieses Rechtes durch Angehörige
    des Öffentlichen Dienstes. Die Gewerkschaftsfreiheit schließt das
    Recht auf Gründung von Gewerkschaften und auf freien Anschluss an
    dieselben ein, sowie das Recht der Gewerkschaften, Konföderationen
    zu bilden und internationale Gewerkschaftsorganisationen zu gründen
    oder sich solchen anzuschließen. Niemand darf zum Eintritt in
    eine Gewerkschaft gezwungen werden.
    2. Das Recht der Arbeitnehmer auf Streik zur Verteidigung ihrer
    Interessen wird anerkannt. Das Gesetz zur Regelung der Ausübung
    dieses Rechtes wird die erforderlichen Garantien zur Sicherung der
    für die Gemeinschaft wesentlichen Dienste vorsehen.
    Artikel 29.
    1. Alle Spanier haben das Recht, Petitionen schriftlich in der Form
    und mit der Wirkung, die das Gesetz vorsieht, individuell oder kollektiv
    vorzubringen.
    2. Die Mitglieder der Streitkräfte, der Militärinstitute oder anderer
    der Militärdisziplin unterworfenen Einheiten dürfen dieses Recht
    nur individuell und gemäß ihren Sondergesetzen ausüben.

    ABSCHNITT 2 - Die Bürgerrechte und ?pflichten

    Artikel 30.
    1. Die Spanier haben das Recht und die Pflicht, Spanien zu verteidigen.
    2. Das Gesetz wird die militärischen Pflichten der Spanier festsetzen
    und unter Wahrung der entsprechenden Garantien die Militärdienstverweigerung
    aus Gewissensgründen sowie alle anderen
    Ursachen der Wehrpflichtbefreiung regeln. Das Gesetz kann gegebenenfalls
    einen sozialen Ersatzdienst auferlegen.
    3. Zur Erfüllung von Zielen, die im Interesse der Allgemeinheit
    liegen, kann ein Zivildienst eingerichtet werden.
    4. Durch Gesetz können die Pflichten der Bürger bei schweren Risiken,
    Katastrophen oder öffentlichen Unglücksfallen geregelt werden.
    Artikel 31.
    1. Alle tragen gemäß ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten mittels
    eines gerechten und auf den Prinzipien der Gleichheit und Progression
    beruhenden Steuersystems, das in keinem Fall bis zur Beschlagnahme
    führen darf, zur Bestreitung der öffentlichen Lasten bei.
    2. Die Staatsausgabe nimmt nach dem Grundsatz der Billigkeit eine
    Verteilung der öffentlichen Mittel vor, und ihre Planung und Ausführungen
    entsprechen den Kriterien der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit.
    3. Persönliche oder Vermögensleistungen öffentlichen Charakters
    dürfen nur auf Grund eines Gesetzes festgelegt werden.
    Artikel 32.
    1. Mann und Frau haben das Recht, in voller Gleichberechtigung
    die Eheschließung zu begehen.
    2. Das Gesetz wird die Formen der Ehe, das Alter und die Fähigkeit
    zur Eheschließung, die Rechte und Pflichten der Ehegatten, die
    Ursachen der Trennung und Auflösung und deren Wirkungen regeln.
    Artikel 33.
    1. Das Recht auf Privateigentum und das Erbrecht werden anerkannt.
    2. Die soziale Funktion dieser Rechte grenzt ihren Inhalt nach
    Maßgabe der Gesetze ab.
    3. Niemand darf seiner Güter und seiner Rechte enteignet
    werden, es sei denn aus gerechtfertigten Gründen des öffentlichen
    Nutzens oder des Interesses der Allgemeinheit sowie gegen entsprechende
    Entschädigung und nach Maßgabe der Gesetze.
    Artikel 34.
    1. Das Stiftungsrecht für im Interesse der Allgemeinheit liegende
    Zwecke und gemäß dem Gesetz wird anerkannt.
    2. Ebenso sind für Stiftungen die in Artikel 22, Abs. 2 und 4 festgelegten
    Bestimmungen gültig.
    Artikel 35.
    1. Alle Spanier haben die Pflicht zu arbeiten und das Recht auf
    Arbeit, auf die freie Wahl des Berufes oder Gewerbes, auf sozialen
    Aufstieg mittels der Arbeit und auf ausreichende Vergütung zur
    Deckung ihrer Bedürfnisse und derjenigen ihrer Familie. In keinem Fall
    darf es zu einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts kommen.
    2. Das Gesetz wird ein Arbeitnehmerstatut vorsehen.
    Artikel 36.
    Das Gesetz wird die Besonderheiten der Rechtsordnung der
    Berufskammern und die Ausübung der mit Titel versehenen Berufe
    regeln. Die interne Struktur und Arbeitsweise der Kammern müssen
    demokratisch sein.
    Artikel 37.
    1. Das Gesetz gewährleistet das Recht auf kollektive Verhandlung
    zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber sowie
    die Verbindlichkeit der getroffenen Abkommen.
    2. Das Recht der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf kollektive
    Arbeitskonfliktmaßnahmen wird anerkannt. Das Gesetz zur Regelung
    der Ausübung dieses Rechtes wird ungeachtet eventueller Beschränkungen
    die erforderlichen Garantien zur Sicherung der für die
    Gemeinschaft wesentlichen Dienste vorsehen.
    Artikel 38.
    Die Freiheit des Unternehmens im Rahmen der Marktwirtschaft
    wird anerkannt. Die öffentlichen Gewalten gewährleisten und schützen
    die Ausübung dieser Freiheit und die Verteidigung der Produktivität
    gemäß den Erfordernissen der allgemeinen Wirtschaft und
    gegebenenfalls der Planung.


    KAPITEL III - Die Leitprinzipien der Sozial- und Wirtschaftspolitik

    Artikel 39.
    1. Die öffentlichen Gewalten sichern der Familie einen sozialen,
    wirtschaftlichen und rechtlichen Schutz zu.
    2. Die öffentlichen Gewalten sichern ebenso den vollen Schutz
    der Kinder, die ungeachtet ihrer Abstammung vor dem Gesetz gleich
    sind, und den der Mütter ohne Berücksichtigung ihres Zivilstandes
    zu. Das Gesetz wird die Nachprüfung der Vaterschaft ermöglichen.
    3. Die Eltern müssen sowohl ihren ehelichen als auch ihren
    außerehelichen Kindern bis zu deren Volljährigkeit und in allen weiteren
    gesetzmäßig begründeten Fällen jede Art von Beistand gewähren.
    4. Die Kinder genießen den in den internationalen Abkommen,
    welche die Wahrung ihrer Rechte zum Ziel haben, vorgesehenen Schutz.
    Artikel 40.
    1. Die öffentlichen Gewalten sorgen im Rahmen einer wirtschaftlichen
    Stabilitätspolitik für die für den sozialen und wirtschaftlichen
    Fortschritt günstigen Voraussetzungen und eine gerechtere Verteilung
    des regionalen und persönlichen Einkommens. Ganz besonders führen
    sie eine auf die Vollbeschäftigung ausgerichtete Politik durch.
    2. Die öffentlichen Gewalten fördern gleichfalls eine auf die
    Gewährleistung der Berufsausbildung und -umschulung zielende
    Politik; sie sorgen für Arbeitssicherheit und -hygiene und garantieren
    die notwendige Ruhezeit durch Arbeitszeitbegrenzung sowie
    regelmäßigen bezahlten Urlaub und die Förderung entsprechender
    Erholungsstätten.
    Artikel 41.
    Die öffentlichen Gewalten unterhalten ein System der Sozialversicherung
    für alle Bürger, das im Bedarfsfalle ausreichenden Beistand
    und soziale Leistungen gewährleistet, insbesondere im Falle
    der Arbeitslosigkeit. Zusätzliche Leistungen sind frei.
    Artikel 42.
    Der Staat überwacht besonders die Wahrung der wirtschaftlichen
    und sozialen Rechte der spanischen Arbeitnehmer im Ausland und
    richtet seine Politik auf deren Rückführung aus.
    Artikel 43.
    1. Das Recht auf den Schutz der Gesundheit wird anerkannt.
    2. Es obliegt den öffentlichen Gewalten, die Gesundheitsfürsorge
    mittels Präventivmaßnahmen und der erforderlichen Leistungen
    und Dienste zu organisieren und zu fördern. Das Gesetz bestimmt die
    diesbezüglichen Rechte und Pflichten aller.
    3. Die öffentlichen Gewalten fördern die sanitäre Erziehung, die
    Leibeserziehung und den Sport sowie eine angebrachte Nutzung der
    Freizeit.
    Artikel 44.
    1. Die öffentlichen Gewalten fördern und unterstützen den
    Zugang zur Kultur, auf den jedermann ein Recht hat.
    2. Die öffentlichen Gewalten fördern die Wissenschaften sowie
    die wissenschaftliche und technische Forschung im Interesse der Allgemeinheit.
    Artikel 45.
    1. Alle haben das Recht, eine der Entwicklung der Person förderliche
    Umwelt zu genießen sowie die Pflicht, sie zu erhalten.
    2. Die öffentlichen Gewalten überwachen die rationelle Nutzung
    aller natürlichen Hilfsquellen mit dem Ziel, die Lebensqualität zu
    schützen und zu verbessern und die Umwelt zu verteidigen und wiederherzustellen.
    Dafür ist die Solidarität der Volksgemeinschaft
    unerlässliche Grundlage.
    3. Das Gesetz sieht gegenüber denen, die gegen die Bestimmungen
    von Absatz 2 verstoßen, Strafsanktionen oder gegebenenfalls von der
    Verwaltung auferlegte Sanktionen sowie die Pflicht zur Wiedergutmachung
    entstandenen Schadens vor.
    Artikel 46.
    Die öffentlichen Gewalten gewährleisten die Pflege und fördern
    die Bereicherung des historischen, kulturellen und künstlerischen
    Erbes der Völker Spaniens und der darin enthaltenen Güter ungeachtet
    ihres Rechtsstatus und ihrer Trägerschaft. Das Strafgesetz verfolgt
    jeden Verstoß gegen dieses Kulturgut.
    Artikel 47.
    Alle Spanier haben das Recht auf eine würdige und angemessene
    Wohnung. Die öffentlichen Gewalten fördern die notwendigen
    Voraussetzungen und setzen die entsprechenden Vorschriften für die
    Ausübung dieses Rechtes fest. Sie regeln die Bodennutzung im Interesse
    der Allgemeinheit und zur Verhinderung der Spekulation. Die
    Gemeinschaft ist am Mehrwert beteiligt, den die Städtebautätigkeit
    der öffentlichen Einrichtungen erzeugt.
    Artikel 48.
    Die öffentlichen Gewalten fördern die Voraussetzungen für eine
    freie und wirksame Teilnahme der Jugend am politischen, sozialen,
    wirtschaftlichen und kulturellen Leben.
    Artikel 49.
    Die öffentlichen Gewalten setzen sich für die Fürsorge, Behandlung,
    Rehabilitierung und Integrierung der körperlich und geistig
    Geschädigten ein. Sie gewähren ihnen die benötigte Sonderbehandlung
    und schützen sie besonders bei Inanspruchnahme der Rechte,
    die dieser Titel allen Bürgern gewährt.
    Artikel 50.
    Die öffentlichen Gewalten gewährleisten den Bürgern im vorgerückten
    Alter mittels angemessener und in regelmässigem Abstand
    angepasster Renten ein wirtschaftlich gesichertes Auskommen.
    Außerdem werden sie mittels eines Systems sozialer Leistungen, die
    sich auf ihre spezifischen Probleme auf den Gebieten der Gesundheit,
    Wohnung, Kultur und Muße richten, ungeachtet der familiären
    Verpflichtungen ihr Wohl fördern.
    Artikel 51.
    1. Die öffentlichen Gewalten gewährleisten den Schutz der Verbraucher
    und Benutzer durch den Einsatz wirksamer Maßnahmen auf
    den Gebieten der Sicherheit, der Gesundheit und der Verteidigung
    der legitimen wirtschaftlichen Interessen derselben.
    2. Die öffentlichen Gewalten fördern die Information und
    Erziehung der Verbraucher und Benutzer sowie ihre Organisationen;
    letztere werden in allen Fragen, die sie betreffen, nach Maßgabe des
    Gesetzes gehört.
    3. Das Gesetz regelt im Rahmen der Bestimmungen von Absatz 1
    und 2 den Binnenhandel und das System der Genehmigung von Handelsprodukten.
    Artikel 52.
    Das Gesetz regelt die Berufsverbände, die sich für die Verteidigung
    der ihnen eigenen wirtschaftlichen Interesen einsetzen. Ihre innere
    Struktur und ihre Arbeitsweise müssen demokratisch sein

    KAPITEL IV- Die Garantien der Grundfreiheiten und ?rechte

    Artikel 53.
    1. Die im zweiten Kapitel dieses Titels anerkannten Rechte und
    Freiheiten sind für alle öffentlichen Gewalten bindend. Nur durch
    Gesetz, das in jedem Fall ihr Grundgehalt achten muss, kann die
    Ausübung dieser Rechte und Freiheiten geregelt werden, die gemäß
    den Bestimmungen von Art. 161, 1 a) geschützt sind.
    2. Jeder Bürger kann mittels eines auf dem Vorzugs- und Schnelligkeitsprinzip
    beruhenden Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten
    und gegebenfaIIs mittels einer Verfassungsbeschwerde (recurso de
    amparo) vor dem Verfassungsgericht um den Schutz der in Art. 14 und
    dem ersten Teil des zweiten Kapitels anerkannten Freiheiten und Rechte
    ersuchen. Letztere Beschwerde ist auf die in Art. 30 anerkannte Wehrpflichtverweigerung
    aus Gewissensgründen anwendbar.
    3. Die Anerkennung und Achtung sowie der Schutz der in Kapitel
    III anerkannten Prinzipien liegen der positiven Gesetzgebung, der
    Rechtspraxis und dem Verhalten der öffentlichen Gewalten zugrunde.
    Sie können vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit nur nach Maßgabe
    der diesbezüglichen Gesetze geltend gemacht werden.
    Artikel 54.
    Durch ein Organgesetz wird die Einrichtung des Volksverteidigers
    (Defensor del pueblo) geregelt, der als hoher Beauftragter der Cortes
    Generales von diesen zur Verteidigung der in diesem Titel enthaltenen
    Rechte ernannt wird, und der zu diesem Zweck die Tätigkeit der
    Verwaltung überwachen kann und den Cortes Generales darüber
    Bericht zu erstatten hat.

    KAPITEL V - Die Aufhebung der Rechte und Freiheiten

    Artikel 55.
    1. Die in Art. 17, 18, Abs. 2 und 3, Art. 19, 20, Abs. 1 a) und d), und 5,
    Art. 21, 28, Abs. 2 und Art. 37, Abs. 2 anerkannten Rechte können aufgehoben
    werden, wenn die Erklärung des Ausnahme? oder Belagerungs-
    zustandes gemäß der in der Verfassung vorgesehenen Verfahrensweise
    beschlossen wird. Art. 17, Abs. 3 wird von dieser Bestimmung für
    den Fall der Erklärung des Ausnahmezustandes ausgenommen.
    2. Ein Organgesetz kann die Art und Weise und die Fälle festlegen,
    in denen es für bestimmte Personen im Zusammenhang mit Nachforschungen
    bezüglich der Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder Terrorelementen
    individuell und unter der erforderlichen gerichtlichen Intervention
    sowie der angebrachten parlamentarischen Kontrolle zu einer
    Aufhebung der in Art. 17,2 und 18,2 und 3 anerkannten Rechte kommt.
    Die ungerechtfertigte oder missbräuchliche Ausübung der
    kraft dieses Organgesetzes zugestandenen Befugnisse führt als
    Verletzung der von den Gesetzen anerkannten Rechte und Freiheiten
    zu strafrechtlicher Haftung.

    TITEL II - Die Krone

    Artikel 56.
    1. Der König ist Oberhaupt des Staates, Symbol seiner Einheit
    und Beständigkeit. Er überwacht und lenkt als Schiedsrichter den
    regelmäßigen Gang der Institutionen, übernimmt die höchste Vertretung
    des spanischen Staates auf dem Gebiet der internationalen
    Beziehungen, besonders mit den Nationen, die mit Spanien eine historische
    Gemeinschaft bilden, und übt die Funktionen aus, die ihm
    die Verfassung und die Gesetze ausdrücklich zuschreiben.
    2. Er trägt den Titel König von Spanien und kann die übrigen der
    Krone zustehenden Titel benutzen.
    3. Die Person des Königs ist unverletzlich und an keine Verantwortung
    gebunden. Die Akte des Königs werden stets in der in Art. 64
    vorgesehenen Form gegengezeichnet und sind ohne diese Gegenzeichnung
    ungültig, mit Ausnahme der in Art. 65, 2 enthaltenen
    Bestimmung.
    Artikel 57.
    1. Die Krone Spaniens wird an die Nachfolger Seiner Majestät
    Juan Carlos 1. de Borbón, legitimer Erbe der historischen Dynastie,
    vererbt. Die Thronfolge richtet sich nach der gewöhnlichen Ordnung
    der Erstgeburt und Vertretung; hierbei ist die frühere der späteren
    Linie vorzuziehen, innerhalb derselben Linie der nähere dem ferneren
    Grad, innerhalb dersselben Grades der männliche dem weiblichen
    Thronfolger und innerhalb desselben Geschlechtes die ältere
    der jüngeren Person.
    2. Der Kronprinz führt von seiner Geburt oder von dem Zeitpunkt
    an, in dem die Gegebenheiten seine Berufung veranlassen, den Titel
    Prinz von Asturien sowie alle weiteren Titel, die traditionsgemäß dem
    Anwärter auf den Thron von Spanien zustehen.
    3. Im Falle des Erlöschens aller zu Recht erkannten Linien sehen
    die Cortes Generales die Art der Thronfolge vor, die die Interessen
    Spaniens am besten wahrt.
    4. Die Personen, welche Anrecht auf die Thronfolge haben und
    gegen das ausdrückliche Verbot des Königs und der Cortes Generales
    eine Ehe schließen, werden von der Anwartschaft auf die Krone ausgeschlossen.
    Dies gilt für sie selbst und für ihre Nachfolger.
    5. Abdankungen, Verzichte und jede Art von Zweifeln, die de
    facto oder de jure innerhalb der Anwartschaft auf die Krone auftreten
    können, werden durch ein Organgesetz entschieden.
    Artikel 58.
    Die Gemahlin des Königs oder der Prinzgemahl dürfen keine verfassungsmäßigen
    Aufgaben wahrnehmen, mit Ausnahme der für die
    Regentschaft vorgesehenen Bestimmungen.
    Artikel 59.
    1. Im Falle der Minderjährigkeit des Königs übernehmen gemäß
    der in der Verfassung vorgesehenen Ordnung unverzüglich der Vater
    oder die Mutter des Königs oder, im Ermangelung dieser Personen,
    der in der Thronfolge nächststehende volljährige Verwandte die
    Regentschaft und üben sie während der Minderjährigkeitsdauer des
    Königs aus.
    2. Im Falle der Untauglichkeit des Königs für die Ausübung seines
    Amtes und der Anerkennung dieses Unvermögens durch die
    Cortes Generales übernimmt der Kronprinz unverzüglich die Regentschaft,
    sofern er volljährig ist. Wenn er es nicht ist, wird auf die in
    Absatz 1 vorgesehene Art und Weise verfahren, bis der Kronprinz die
    Volljährigkeit erreicht hat.
    3. Falls es keine Person gibt, der die Regentschaft zusteht, wird
    diese von den Cortes Generales ernannt; diese Regentschaft kann
    aus einer, drei oder fünf Personen bestehen.
    4. Für die Ausübung der Regentschaft ist es erforderlich, Spanier
    und volljährig zu sein.
    5. Die Regentschaft wird auf Grund eines Verfassungsmandats
    und stets im Namen des Königs ausgeübt.
    Artikel 60.
    1. Vormund des minderjährigen Königs ist die Person, die der
    verstorbene König in seinem Testament ernannt hat, vorausgesetzt,
    dass dieser Vormund volljährig und von Geburt Spanier ist. Im Falle
    der Nichternennung übernehmen der Vater oder die Mutter die
    Vormundschaft, solange sie im Witwenstand verbleiben. In Ermangelung
    derselben ernennen die Cortes Generales den Vormund; jedoch
    können nur der Vater, die Mutter oder die direkten Vorfahren des
    Königs gleichzeitig das Amt des Regenten und des Vormundes
    einnehmen.
    2. Die Ausübung der Vormundschaft ist ebenfalls unvereinbar
    mit jedem politischen Amt oder jeder politischen Vertretung.
    Artikel 61.
    1. Der König schwört bei seiner Proklamation vor den Cortes
    Generales den Eid auf die getreue Ausübung seines Amtes, auf die
    Einhaltung sowie den Einsatz für die Wahrung der Verfassung und
    der Gesetze und auf die Achtung der Rechte der Bürger und der Autonomen
    Gemeinschaften.
    2. Der Kronprinz schwört bei Erreichen der Volljährigkeit und der
    Regent oder die Regenten schwören bei Übernahme ihres Amtes
    denselben Eid sowie den der Treue gegenüber dem König.
    Artikel 62.
    Dem König obliegt es,
    a) die Gesetze zu billigen und zu erlassen;
    b) die Cortes Generales einzuberufen und aufzulösen und
    gemäß den von der Verfassung vorgesehenen Bestimmungen Wahlen
    anzusetzen;
    c) eine Volksabstimmung in den von der Verfassung vorgesehenen
    Fällen einzuberufen;
    d) den Kandidaten für das Amt des Regierungspräsidenten vorzuschlagen
    und ihn gegebenenfalls zu ernennen sowie ihn nach
    Massgabe der Verfassung des Amtes zu entheben;
    e) die Mitglieder der Regierung auf Vorschlag des Präsidenten
    zu ernennen und zu entlassen;
    f) die im Ministerrat beschlossenen Dekrete zu erlassen,
    die zivilen und militärischen Ämter zu erteilen sowie in Übereinstimmung
    mit den Gesetzen Ehrenbeweise und Auszeichnungen zu
    verleihen;
    g) über die Staatsangelegenheiten informiert zu sein und zu
    diesem Zweck auf Antrag des Regierungspräsidenten, und wenn
    es ihm angebracht erscheint, die Sitzungen des Ministerrates zu
    präsidieren;
    h) die oberste Befehlsgewalt über die Streitkräfte auszuüben;
    i) von dem Begnadigungsrecht gemäß dem Gesetz Gebrauch zu
    machen; letzteres kann keine allgemeinen Gnadenerlasse genehmigen.
    j) die Schirmherrschaft über die Königlichen Akademien zu übernehmen.
    Artikel 63.
    1. Der König akkreditiert die Botschafter und anderen diplomatischen
    Vertreter. Die ausländischen Vertreter in Spanien sind vor ihm
    akkreditiert.
    2. Dem König obliegt es gemäß der Verfassung und den Gesetzen
    die Zustimmung des Staates zu internationalen Verpflichtungen
    mittels Verträgen zum Ausdruck zu bringen.
    3. Dem König obliegt es nach Einholung der Genehmigung der
    Cortes Generales, den Krieg zu erklären und Frieden zu schließen.
    Artikel 64.
    1. Die Akte des Königs werden vom Regierungspräsidenten und
    gegebenenfalls von den zuständigen Ministern gegengezeichnet. Der
    Vorschlag und die Ernennung des Regierungspräsidenten sowie die
    in Artikel 99 vorgesehene Auflösung werden vom Präsidenten des
    Kongresses gegengezeichnet.
    2. Die Verantwortung für die Akte des Königs liegt bei den gegenzeichnenden
    Personen.
    Artikel 65.
    1. Der König erhält aus dem Staatshaushalt eine Pauschalsumme
    für den Unterhalt seiner Familie und den des Königshauses. Er
    verfügt frei über diese Summe.
    2. Der König ernennt und entlässt frei die zivilen und militärischen
    Mitglieder seines Hauses.

    TITEL III - Die Cortes Generales

    KAPITEL 1 - Die Kammern

    Artikel 66.
    1. Die Cortes Generales vertreten das spanische Volk und setzen
    sich aus dem Kongress der Abgeordneten und dem Senat zusammen.
    2. Die Cortes Generales üben die gesetzgebende Gewalt des
    Staates aus, bewilligen den Staatshaushalt, kontrollieren die Regierungstätigkeit
    und haben alle weiteren Zuständigkeiten inne, die
    ihnen die Verfassung zuweist.
    3. Die Cortes Generales sind unverletzlich.
    Artikel 67.
    1. Niemand kann gleichzeitig Mitglied beider Kammern sein oder
    den Sitz in einer Abgeordnetenversammlung einer Autonomen
    Gemeinschaft mit dem des Abgeordneten im Kongress verbinden.
    2. Die Mitglieder der Cortes Generales sind nicht durch ein
    Zwangsmandat gebunden.
    3. Versammlungen von Parlamentariern, die ohne ordentliche
    Einberufung abgehalten werden, sind für die Kammern nicht bindend
    und können weder deren Funktionen erfüllen noch ihre Privilegien
    genießen.
    Artikel 68.
    1. Der Kongress besteht aus mindestens 300 und höchstens 400
    Abgeordneten, die in allgemeiner, freier, gleicher, direkter und geheimer
    Wahl gemäß dem Gesetz gewählt werden.
    2. Wahlkreis ist die Provinz. Die Bevölkerungen von Ceuta und
    Melilla sind durch je einen Abgeordneten vertreten. Die Verteilung
    der Gesamtzahl der Abgeordneten erfolgt gemäß Gesetz; jedem
    Wahlkreis steht eine ursprüngliche Mindestvertretung zu, und die
    Aufteilung der übrigen Abgeordneten erfolgt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl.
    3. Die Wahl wird in jedem Wahlkreis unter Beachtung von
    Verhältniswahlkriterien durchgeführt.
    4. Der Kongress wird auf vier Jahre gewählt. Das Abgeordnetenmandat
    läuft vier Jahre nach der Wahl oder am Tage der Auflösung
    der Kammer ab.
    5. Wahlberechtigt und wählbar sind alle Spanier, die im Vollbesitz
    ihrer politischen Rechte sind.
    Die Ausübung des Wahrechtes seitens der Spanier, die sich ausserhalb
    des Staatsgebietes Spaniens befinden, wird vom Gesetz
    anerkannt und vom Staat ermöglicht.
    6. Die Wahlen finden zwischen dreißig und sechzig Tagen nach
    Beendigung des Mandates statt.
    Der neugewählte Kongress muss innerhalb von 25 Tagen
    nach Abhaltung der Wahlen zu seiner ersten Sitzung einberufen
    werden.
    Artikel 69.
    1. Der Senat ist die Kammer, welche die territoriale Vertretung
    innehat.
    2. In jeder Provinz wählen die Stimmberechtigten in allgemeiner,
    freier, gleicher, direkter und geheimer Wahl gemäß einem Organgesetz
    jeweils vier Senatoren.
    3. In den Inselprovinzen bildet jede Insel oder Inselgruppe, die
    über einen Cabildo Insular oder einen Inselrat verfügt, einen Wahlkreis
    zum Zwecke der Senatorenwahl; den großen Inseln, Gran Canaria,
    Mallorca und Tenerife, stehen je drei Senatoren und folgenden
    Inseln oder Inselgruppen jeweils einer zu: Ibiza-Formentera, Menorca,
    Fuerteventura, Gomera, Hierro, Lanzarote und La Palma.
    4. Die Bevölkerungen von Ceuta und Melilla wählen je zwei
    Senatoren.
    5. Die Autonomen Gemeinschaften ernennen außerdem einen
    Senator sowie einen weiteren pro Million Einwohner ihres entsprechenden
    Gebietes. Die Ernennung obliegt der gesetzgebenden Versammlung
    oder, in Ermangelung derselben, dem obersten Kollegialorgan
    der Autonomen Gemeinschaft, und zwar gemäß den Statuten,
    die in jedem Fall die angemessene Verhältniswahl gewährleisten.
    6. Der Senat wird auf vier Jahre gewählt. Das Mandat der Senatoren
    läuft vier Jahre nach ihrer Wahl oder am Tag der Auflösung der
    Kammer ab.
    Artikel 70.
    1. Das Wahlgesetz legt die Gründe für die Unwählbarkeit und
    Unvereinbarkeit von Abgeordneten und Senatoren nieder, die in
    jedem Fall die folgenden Personen betreffen:
    a) die Mitglieder des Verfassungsgerichtes;
    b) die hohen Beamten der Staatsverwaltung, gemäß dem
    Gesetz und mit Ausnahme der Regierungsmitglieder;
    c) den Volksverteidiger;
    d) die aktiv tätigen Richter und Staatsanwälte;
    e) die aktiv tätigen Berufsmilitärangehörigen und Mitglieder der
    Sicherheitskräfte und ?einheiten und der Polizei;
    f) die Mitglieder der Wahlausschüsse.
    2. Die Gültigkeit der Vollmachts- und Ernennungsurkunden der
    Mitglieder beider Kammern unterliegt gemäß den Bestimmungen
    des Wahlgesetzes der richterlichen Kontrolle.
    Artikel 71.
    1. Die Abgeordneten und Senatoren genießen Unverletzlichkeit
    bezüglich der während ihrer Amtsperiode geäußerten Meinungen.
    2. Ebenso genießen die Abgeordneten und Senatoren während
    ihrer Mandatszeit Immunität und dürfen nur bei Begehung eines in
    flagranti festgestellten Vergehens festgenommen werden. Sie dürfen
    nur mit vorheriger Genehmigung der entsprechenden Kammer
    beschuldigt oder gerichtlich verfolgt werden.
    3. Strafverfahren gegen Abgeordnete und Senatoren fallen unter
    die Zuständigkeit der Strafkammer des Obersten Gerichtshofes.
    4. Die Abgeordneten und Senatoren erhalten eine Zuwendung,
    die von den entsprechenden Kammern festgesetzt wird.
    Artikel 72.
    1. Die Kammern setzen ihre eigene Geschäftsordnung fest,
    verabschieden autonom ihren Haushaltsplan und regeln in gemeinsamem
    Einvernehmen die Personalordnung der Cortes Generales.
    Die Geschäftsordnungen sowie ihre Änderung werden in ihrer
    Gesamtheit einer abschließenden Wahl unterzogen, bei welcher die
    absolute Mehrheit erforderlich ist.
    2. Die Kammern wählen ihren jeweiligen Präsidenten und die
    weiteren Mitglieder ihrer Präsidien. Bei gemeinsamen Sitzungen
    führt der Präsident des Kongresses den Vorsitz; diese Sitzungen
    verlaufen gemäß einer mit absoluter Mehrheit jeder der Kammern
    gebilligten Geschäftsordnung der Cortes Generales.
    3. Die Präsidenten der Kammern üben im Namen derselben das
    Hausrecht und die Polizeigewalt in ihren jeweiligen Gebäuden aus.
    Artikel 73.
    1. Die Kammern halten jährlich zwei ordentliche Sitzungsperioden
    ab: die erste von September bis Dezember und die zweite von
    Februar bis Juni.
    2. Die Kammern können auf Verlangen der Regierung, des Ständigen
    Ausschusses oder der absoluten Mehrheit der Mitglieder jedweder
    Kammer außerordentliche Sitzungsperioden abhalten.
    Diese außerordentlichen Sitzungsperioden müssen auf Grund einer
    bestimmten Tagesordnung einberufen werden, nach deren Behandlung
    sie für beendet erklärt werden.
    Artikel 74.
    1. Die Kammern halten für die Wahrnehmung der nicht gesetzgebenden
    Kompetenzen, die Titel II den Cortes Generales ausdrücklich
    zuschreibt, gemeinsame Sitzungen ab.
    2. Die in Artikel 94, 1, 145, 2 und 158, 2 vorgesehenen Beschlüsse
    der Cortes Generales werden mit der Mehrheit jeder der Kammern
    gefasst. Im ersten Fall leitet der Kongress und in den beiden anderen
    der Senat das Verfahren ein. In beiden Fällen wird bei fehlender Übereinstimmung
    zwischen Senat und Kongress versucht, diese mittels
    eines aus der gleichen Anzahl von Abgeordneten und Senatoren zusammengesetzten
    Ausschusses zu erzielen. Der Ausschuss legt einen Text
    vor, über den beide Kammern abstimmen. Wenn er in der aufgesetzten
    Form nicht gebilligt wird, so entscheidet der Kongress mit absoluter
    Mehrheit.
    Artikel 75.
    1. Die Kammern üben ihr Amt im Plenum und in den Ausschüssen
    aus.
    2. Die Kammern können die Annahme von Gesetzesentwürfen
    oder Gesetzesvorlagen den ständigen gesetzgebenden Ausschüssen
    übertragen. Das Plenum kann jedoch jederzeit eine Debatte und
    Abstimmung über einen Entwurf oder einen Antrag fordern, die
    Gegenstand dieser Übertragung gewesen sind.
    3. Ausgenommen von den in Abschnitt 2 vorgesehenen Bestimmungen
    sind die Verfassungsänderungen, internationale Fragen,
    Organ? und Rahmengesetze sowie der Staatshaushalt.
    Artikel 76.
    1. Der Kongress und der Senat und gegebenenfalls beide Kammern
    gemeinsam können Untersuchungsausschüsse über Angelegenheiten
    von öffentlichem Interesse einsetzen. Die Ergebnisse sind
    für die Gerichte nicht bindend und haben keinen Einfluss auf richterliche
    Beschlüsse, ungeachtet der Mitteilung der Untersuchungsergebnisse
    an die Staatsanwaltschaft zwecks Einleitung entsprechender
    Schritte, falls diese begründet sind.
    2. Es ist Pflicht, auf Ersuchen der Kammern zu erscheinen. Das
    Gesetz regelt die Sanktionen, die wegen Nichterfüllung dieser Pflicht
    auferlegt werden können.
    Artikel 77.
    1. Die Kammern können individuelle und Kollektivpetitionen, die
    stets schriftlich vorzubringen sind, entgegennehmen; die direkte Eingabe
    mittels Bürgerkundgebung ist unzulässig.
    2. Die Kammern können die eingehenden Petitionen an die
    Regierung weiterleiten. Die Regierung ist verpflichtet, jederzeit eine
    Erklärung über ihren Inhalt abzugeben, wenn die Kammern dies verlangen.
    Artikel 78.
    1. Jede Kammer verfügt über einen Ständigen Ausschuss (Diputación
    Permanente), der sich mindestens aus einundzwanzig Mitgliedern
    zusammensetzt, welche die Fraktionen im Verhältnis zu deren
    Mitgliederzahl vertreten.
    2. Jedem Ständigen Ausschuss steht der Präsident der entsprechenden
    Kammer vor. Die Aufgaben des jeweiligen Ständigen Ausschusses
    sind die in Artikel 73 enthaltenen sowie diejenigen der übernahme
    der gemäß Artikel 86 und 116 den Kammern zustehenden
    Befugnisse für den Fall ihrer Auflösung oder des Ablaufs ihres Mandates
    und die der Wahrung der Vollmachten der Kammern, wenn
    letztere keine Sitzungen abhalten.
    3. Die Ständigen Ausschüsse üben nach Ablauf des Mandates
    oder im Falle der Auflösung der Cortes ihr Amt bis zur Konstituierung
    der neuen Cortes Generales aus.
    4. In den Sitzungen der entsprechenden Kammer berichtet der
    Ständige Ausschuss über die behandelten Angelegenheiten und
    seine Beschlüsse.
    Artikel 79.
    1. Zur Beschlussfassung müssen die Kammern ordnungsgemäß
    und unter Teilnahme der Mehrheit der Mitglieder zusammengetreten
    sein.
    2. Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder muss den Beschlüssen
    zustimmen, damit diese gültig sind, ungeachtet der Sondermehrheiten,
    die von der Verfassung oder den Organgesetzen vorgesehen
    sind, und denen, welche die Geschäftsordnung der jeweiligen Kammer
    für die Personenwahl bestimmt.
    3. Die Stimme der Senatoren und Abgeordneten ist persönlich
    und nicht übertragbar.
    Artikel 80.
    Die Vollversammlungen der Kammern sind öffentlich, es sei denn,
    dass die jeweilige Kammer mit absoluter Mehrheit und gemäß der
    Geschäftsordnung einen gegenteiligen Beschluss fasst.

    KAPITEL II - Die Ausarbeitung der Gesetze

    Artikel 81.
    1. Organgesetze sind solche Gesetze, die sich auf die Entwicklung
    der Grundrechte und der öffentlichen Freiheiten beziehen, solche, die
    die Autonomiestatuten und das allgemeine Wahlsystem billigen,
    sowie die übrigen Gesetze, die in der Verfassung vorgesehen sind.
    2. Die Billigung, Änderung oder Aufhebung der Organgesetze
    erfordert die absolute Mehrheit des Kongresses bei einer endgültigen
    Abstimmung über den Gesamtentwurf.
    Artikel 82.
    1. Die Cortes Generales können der Regierung die Befugnis erteilen,
    Normen mit Gesetzesrang über bestimmte in Artikel 81 nicht enthaltene
    Materien zu erlassen.
    2. Die Gesetzgebungsermächtigung muss mittels eines Rahmengesetzes
    erfolgen, wenn es sich um die Abfassung von Texten in Artikeln
    handelt, oder mittels eines ordentlichen Gesetzes, wenn es um die
    Zusammenlegung verschiedener Rechtstexte zu einem einzigen geht.
    3. Die Gesetzgebungsermächtigung muss der Regierung ausdrücklich
    für konkrete Sachgebiete und unter Angabe der für die Ausführung
    festgesetzten Frist übertragen werden. Die Ermächtigung erlischt,
    sobald die Regierung die entsprechende Norm veröffentlicht hat. Sie
    darf nicht als stillschweigend oder als auf unbegrenzte Zeit erteilt verstanden
    werden. Sie erlaubt ebensowenig eine Weiterübertragung an
    behördliche Instanzen, die nicht mit der Regierung identisch sind.
    4. Die Rahmengesetze grenzen das Ziel und die Reichweite der
    Gesetzgebungsermächtigung sowie die Grundsätze und Kriterien,
    denen bei ihrem Gebrauch zu folgen ist, genau ab.
    5. Die Genehmigung für die Zusammenlegung von Rechtstexten
    bestimmt den normativen Bereich, auf den sich der Inhalt der
    Ermächtigung bezieht, und legt im Besonderen fest, ob sie sich auf
    die blosse Formulierung eines einzigen Textes erstreckt oder ob sie
    auch die Regelung, Klärung und Harmonisierung der Rechtstexte
    einschließt, die zusammenzulegen sind.
    6. Unbeschadet der Zuständigkeit der Gerichte können die
    Ermächtigungsgesetze in jedem Fall zusätzliche Kontrollmöglichkeiten
    festlegen.
    Artikel 83.
    Die Rahmengesetze dürfen in keinem Fall:
    a) eine Abänderung des Rahmengesetzes selbst billigen,
    b) die Befugnis für den Erlass von rückwirkenden Normen erteilen.
    Artikel 84.
    Wenn eine Gesetzesvorlage oder ein Abänderungsantrag im Gegensatz
    zu einer in Kraft befindlichen Gesetzgebungsermächtigung steht,
    ist die Regierung befugt, sich der Behandlung derselben zu widersetzen.
    In diesem Fall kann eine Gesetzesvorlage über die völlige oder
    teilweise Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes eingereicht werden.
    Artikel 85.
    Die Verfügungen der Regierung, die eine delegierte Gesetzgebung
    beinhalten, werden als gesetzgebende Verordnungen (Decretos legislativos)
    bezeichnet.
    Artikel 86.
    1. Im Falle einer außerordentlichen und dringenden Notwendigkeit
    kann die Regierung provisorische gesetzgebende Verfügungen in
    Form von Gesetzesverordnungen (Decretos-leyes) erlassen, die sich
    jedoch nicht auf die Ordnung der grundlegenden Institutionen des
    Staates, auf die in Titel 1 geregelten Rechte, Pflichten und Freiheiten
    der Bürger, auf die Ordnung der Autonomen Gemeinschaften oder
    auf das allgemeine Wahlrecht beziehen dürfen.
    2. Die Gesetzesverordnungen müssen unverzüglich dem Kongress
    vorgelegt werden, der hierzu einberufen wird, sofern er sich nicht in
    einer Sitzungsperiode befindet, und müssen innerhalb von 30 Tagen
    nach ihrer Verkündigung einer Debatte und Gesamtabstimmung unterworfen
    werden. Der Kongress muss sich innerhalb dieser Frist ausdrücklich
    über die Bestätigung oder Aufhebung äußern. Zu diesem Zweck
    sieht die Geschäftsordnung ein summarisches Sonderverfahren vor.
    3. Innerhalb der in Absatz 2 festgesetzten Frist können die Cortes
    die Gesetzesverordnungen im Eilverfahren wie Gesetzesentwürfe
    behandeln.
    Artikel 87.
    1. Die Gesetzesinitiative steht gemäß der Verfassung und den
    Geschäftsordnungen beider Kammern der Regierung, dem Kongress
    und dem Senat zu.
    2. Die Versammlungen der Autonomen Gemeinschaften können
    die Regierung um die Annahme eines Gesetzesentwurfes ersuchen
    oder dem Präsidium des Kongresses eine Gesetzesvorlage einreichen
    und maximal drei Mitglieder der Versammlung mit der Verteidigung
    derselben vor dieser Kammer beauftragen.
    3. Ein Organgesetz regelt die Formen der Durchführung und die
    Voraussetzungen der Volksinitiative zur Einreichung von Gesetzesvorlagen.
    In jedem Fall ist eine Mindestzahl von 500.000 beglaubigten
    Unterschriften erforderlich. In den durch Organgesetz zu regelnden
    Materien, in Steuersachen und internationalen Fragen sowie bezüglich
    des Begnadigungsrechts ist eine Volksinitiative nicht zulässig.
    Artikel 88.
    Die Gesetzesentwürfe werden vom Ministerrat gebilligt, der sie
    zusammen mit einer Begründung und der Darstellung aller Gegebenheiten,
    die für eine Äusserung hierzu erforderlich sind, dem Kongress
    vorlegt.
    Artikel 89.
    1. Die Geschäftsordnungen der Kammern regeln die Behandlung
    der Gesetzesvorlagen, ohne dass die den Gesetzesentwürfen zuste-
    hende Priorität die Ausübung der in Artikel 87 geregelten Gesetzesinitiative
    verhindert.
    2. Die Gesetzesvorlagen, die der Senat gemäss Artikel 87 berücksichtigt,
    werden dem Kongress zur Behandlung als solche zugestellt.
    Artikel 90.
    1. Nach der Annahme des Entwurfs eines ordentlichen Gesetzes
    oder eines Organgesetzes durch den Kongress setzt der Präsident
    desselben unverzüglich den Senatspräsidenten darüber in Kenntnis,
    welcher den Text dem Senat zur Beratung vorlegt.
    2. Im Zeitraum von zwei Monaten nach Erhalt des Textes kann der
    Senat mittels einer begründeten Erklärung sein Veto einlegen oder
    Änderungsanträge einbringen. Der Entwurf kann dem König nicht zur
    Billigung vorgelegt werden, ohne dass der Kongress im Falle eines
    Vetos den ursprünglichen Text mit absoluter Mehrheit oder nach Ablauf
    von zwei Monaten nach der Einlegung desselben mit einfacher Mehrheit
    ratifiziert oder sich über die mit einfacher Mehrheit beschlossene
    Annahme oder Ablehnung der Änderungen geäußert hat.
    3. Bei den von der Regierung oder dem Kongress als dringlich
    erklärten Entwürfen wird die Frist von zwei Monaten, über die der
    Senat zur Einlegung eines Vetos oder eines Änderungsantrags verfügt,
    auf zwanzig Tage verkürzt.
    Artikel 91.
    Der König billigt in einem Zeitraum von fünfzehn Tagen die von
    den Cortes Generales verabschiedeten Gesetze, verkündet sie und
    ordnet ihre unverzügliche Veröffentlichung an.
    Artikel 92.
    1. Politische Entscheidungen von besonderer Tragweite können
    einer beratenden Volksabstimmung unterworfen werden.
    2. Die Volksabstimmung wird nach vorheriger Genehmigung seitens
    des Kongresses auf Vorschlag des Regierungspräsidenten vom
    König einberufen.
    3. Ein Organgesetz regelt die Voraussetzungen und die Verfahrensweise
    der verschiedenen Arten von Volksabstimmung, die in dieser
    Verfassung vorgesehen sind.

    KAPITEL III - Die internationalen Verträge

    Artikel 93.
    Durch Organgesetz kann der Abschluss von Verträgen genehmigt
    werden, durch die einer internationalen Organisation oder Institution
    die Ausübung von aus der Verfassung abgeleiteten Kompetenzen
    zugestanden wird. Die Gewährleistung der Erfüllung dieser Verträge
    und der von den internationalen oder supranationalen Organen,
    die Träger der abgetretenen Kompetenzen sind, ausgehenden Resolutionen
    obliegt je nach Fall den Cortes Generales oder der
    Regierung.
    Artikel 94.
    1. Die Gewährung oder Zustimmung des Staates zur Bindung
    durch Verträge oder Abkommen bedarf in folgenden Fällen der vorherigen
    Genehmigung seitens der Cortes Generales:
    a) Verträge politischen Inhalts;
    b) Verträge oder Abkommen militärischen Charakters;
    c) Verträge oder Abkommen, welche die territoriale Integrität des
    Staates oder die in Titel 1 festgelegten Grundrechte und ?pflichten
    berühren;
    d) Verträge oder Abkommen, die Verpflichtungen für die öffentlichen
    Finanzen einschließen;
    e) Verträge oder Abkommen, welche die Änderung oder Aufhebung
    eines Gesetzes voraussetzen, oder solche, für deren Durchführung
    legislative Maßnahmen erforderlich sind.
    2. Der Kongress und der Senat werden unverzüglich über den
    Abschluss der übrigen Verträge oder Abkommen informiert.
    Artikel 95.
    1. Der Abschluss eines internationalen Vertrages, der verfassungswidrige
    Bestimmungen enthält, bedarf der vorherigen Revision
    der Verfassung.
    2. Die Regierung oder beide Kammern können das Verfassungsgericht
    auffordern, eine Erklärung darüber abzugeben, ob dieser
    Widerspruch besteht oder nicht.
    Artikel 96.
    1. Gültig abgeschlossene internationale Verträge werden nach
    ihrer offiziellen Veröffentlichung in Spanien Teil der innerstaatlichen
    Rechtsordnung. Ihre Verfügungen können nur in der von den Verträgen
    selbst vorgesehenen Form oder gemäss den allgemeinen Regeln
    des Völkerrechts aufgehoben, suspendiert oder abgeändert werden.
    2. Für die Kündigung der internationalen Verträge und Abkommen
    gilt das gleiche Verfahren, das in Artikel 95 für deren Billigung
    vorgesehen ist.

    TITEL IV - Regierung und Verwaltung

    Artikel 97.
    Die Regierung leitet die Innen -und Außenpolitik, die Zivil? und
    Militärverwaltung und die Verteidigung des Staates. Ihr obliegt die
    exekutive Funktion und die Verordnungsgewalt gemäss der Verfassung
    und den Gesetzen.
    Artikel 98.
    1. Die Regierung setzt sich aus dem Präsidenten, gegebenenfalls
    den Vizepräsidenten, den Ministern und den weiteren vom Gesetz
    bestimmten Mitgliedern zusammen.
    2. Der Präsident leitet die Regierungsgeschäfte und koordiniert
    die Funktionen der übrigen Regierungsmitglieder ungeachtet der
    direkten Zuständigkeit und Verantwortung dieser für ihre Tätigkeit.
    3. Die Regierungsmitglieder können nur die repräsentativen
    Aufgaben ausführen, die sich aus dem parlamentarischen Mandat
    ergeben. Sie dürfen keine andere nicht aus ihrem Amt abgeleitete
    öffentliche Funktion noch irgendeine berufliche oder kaufmännische
    Tätigkeit ausüben.
    4. Das Gesetz regelt das Statut und die Unvereinbarkeiten der
    Regierungsmitglieder.
    Artikel 99.
    1. Nach jeder Neuwahl des Kongresses der Abgeordneten und in
    allen übrigen verfassungsmäßig begründeten Fällen schlägt der
    König nach Rücksprache mit den Repräsentanten, die von den im Parlament
    vertretenen politischen Fraktionen ernannt sind, über den Präsidenten
    des Kongresses einen Kandidaten für das Amt des Regierungspräsidenten
    vor.
    2. Der gemäß Absatz 1 vorgeschlagene Kandidat trägt dem Kongress
    der Abgeordneten das politische Programm der von ihm vorgesehenen
    Regierung vor und ersucht die Kammer um ihr Vertrauen.
    3. Wenn der Kongress der Abgeordneten diesem Kandidaten mit
    der absoluten Mehrheit der Mitglieder das Vertrauen ausspricht,
    ernennt der König ihn zum Regierungspräsidenten. Falls diese Mehrheit
    nicht zustandekommt, wird der gleiche Vorschlag achtundvierzig
    Stunden nach der vorherigen Abstimmung einer neuen unterzogen,
    und das Vertrauen gilt als ausgesprochen, wenn die einfache Mehrheit
    dafür stimmt.
    4. Wenn nach Durchführung der erwähnten Abstimmungen das
    Vertrauen für die Investitur nicht ausgesprochen ist, so werden weitere
    Vorschläge in der in den vorhergehenden Absätzen vorgesehenen
    Form behandelt.
    5. Falls im Zeitraum von zwei Monaten nach der ersten Investiturabstimmung
    kein Kandidat das Vertrauen des Kongresses erhalten
    hat, löst der König beide Kammern auf und beruft mit der Gegenzeichnung
    des Präsidenten des Kongresses Neuwahlen ein.
    Artikel 100.
    Die weiteren Regierungsmitglieder werden auf Vorschlag ihres
    Präsidenten vom König ernannt und entlassen.
    Artikel 101.
    1. Die Regierung tritt nach Abhaltung allgemeiner Wahlen, in den
    in der Verfassung vorgesehenen Fällen des Vertrauensverlustes seitens
    des Parlaments oder bei Demission oder Ableben ihres Präsidenten
    zurück.
    2. Die scheidende Regierung verbleibt bis zum Amtsantritt der
    neuen Regierung im Amt.
    Artikel 102.
    1. Die strafrechtliche Haftung des Präsidenten und der übrigen
    Regierungsmitglieder kann, gegebenenfalls, vor der Strafkammer
    des Obersten Gerichtshofes gefordert werden.
    2. Wenn es bei der Anklage um Verrat oder irgendein Vergehen
    gegen die Sicherheit des Staates bei der Amtsausübung geht, kann sie
    nur auf Initiative eines Viertels der Kongressmitglieder und mit Zustimmung
    der absoluten Mehrheit des Kongresses vorgebracht werden.
    3. Das königliche Privileg der Begnadigung ist auf keine der
    Voraussetzungen dieses Artikels anwendbar.
    Artikel 103.
    1. Die öffentliche Verwaltung dient in objektiver Weise dem
    Interesse der Allgemeinheit und handelt in übereinstimmung mit den
    Prinzipien der Wirksamkeit, Hierarchie, Dezentralisierung, Entkonzentrierung
    und Koordination, wobei sie voll dem Gesetz und dem Recht
    unterliegt.
    2. Die Organe der Staatsverwaltung werden gemäß dem Gesetz
    gegründet, geleitet und koordiniert.
    3. Das Gesetz regelt das Statut der öffentlichen Beamten, den
    Zugang zu öffentlichen Ämtern gemäß den Prinzipien der Verdienste
    und der Befähigung, die Besonderheiten der Ausübung ihres Rechtes,
    sich einer Gewerkschaft anzuschließen, das System der Unvereinbarkeiten
    und die Gewährleistung der Unparteilichkeit bei der
    Ausübung ihrer Ämter.
    Artikel 104.
    1. Die Sicherheitskräfte und ?einheiten, die der Regierung
    unterstehen, haben die Aufgabe, die freie Ausübung der Rechte
    und Freiheiten zu schützen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
    2. Ein Organgesetz legt die Funktionen, die Grundprinzipien des
    Einsatzes und die Statuten der Sicherheitskräfte und ?einheiten fest.
    Artikel 105.
    Das Gesetz regelt:
    a) die Anhörung der Bürger - direkt oder mittels der vom Gesetz
    anerkannten Organisationen und Verbände - bei der Ausarbeitung sie
    betreffender Verwaltungsbestimmungen;
    b) den Zugang der Bürger zu den Verwaltungsarchiven und
    ?registern, außer in denjenigen Fällen, die die Sicherheit und Verteidigung
    des Staates, die Ermittlung strafbarer Handlungen und die
    Intimsphäre der Personen betreffen;
    c) das Verfahren nach dem Verwaltungsakte vor sich gehen müssen;
    falls begründet, wird die Anhörung der betroffenen Person
    gewährleistet.
    Artikel 106.
    1. Die Gerichte kontrollieren die Verordnungsgewalt und
    Gesetzmässigkeit der Verwaltungshandlungen sowie die Unterwerfung
    der letzteren unter die Zwecke, die sie rechtfertigen.
    2. Privatpersonen haben gemäß den Gesetzesbestimmungen,
    ausser in Fällen höherer Gewalt, das Recht auf Entschädigung eines
    jeden Schadens, der ihren Gütern und Rechten zugefügt wird,
    vorausgesetzt, dass der Schaden Folge der Tätigkeit der öffentlichen
    Dienste ist.
    Artikel 107.
    Der Staatsrat ist das höchste Beratungsorgan der Regierung.
    Ein Organgesetz regelt seine Zusammensetzung und Zuständigkeiten.

    TITEL V - Die Beziehungen zwischen der Regierung und den Cortes Generales

    Artikel 108.
    Die Regierung ist für ihre Politik dem Kongress der Abgeordneten
    gegenüber solidarisch verantwortlich.
    Artikel 109.
    Die Kammern und ihre Ausschüsse können über ihre jeweiligen
    Präsidenten alle erforderliche Information und Hilfe von der Regierung
    und ihren Ressorts sowie von allen Behörden des Staates und
    der Autonomen Gemeinschaften einholen.
    Artikel 110.
    1. Die Kammern und ihre Ausschüsse können die Anwesenheit
    der Mitglieder der Regierung fordern.
    2. Die Mitglieder der Regierung haben Zugang zu den Sitzungen
    der Kammern und ihrer Ausschüsse und die Befugnis, das Wort zu
    ergreifen; sie können verlangen, dass Beamte ihrer Ressorts in diesen
    Sitzungen informieren.
    Artikel 111.
    1. Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder haben sich allen von
    den Kammern an sie gestellten Interpellationen und Fragen zu unterwerfen.
    Für diese Art Debatten setzen die Geschäftsordnungen eine
    Mindestzeit pro Woche fest.
    2. Jede Interpellation kann zu einem Antrag führen, in dem die
    Kammer ihren Standpunkt zum Ausdruck bringt.
    Artikel 112.
    Der Regierungspräsident kann nach vorheriger Erörterung im
    Ministerrat vor dem Kongress der Abgeordneten die Vertrauensfrage
    bezüglich seines Regierungsprogramms oder einer allgemeinpolitischen
    Erklärung stellen. Das Vertrauen gilt als ausgesprochen, wenn
    die einfache Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt.
    Artikel 113.
    1. Der Kongress der Abgeordneten kann durch einen mit absoluter
    Mehrheit angenommenen Misstrauensantrag die Regierung politisch
    zur Verantwortung ziehen.
    2. Der Misstrauensantrag muss von mindestens einem Zehntel
    der Abgeordneten vorgeschlagen werden und einen Kandidaten für
    das Amt der Regierungspräsidentschaft enthalten.
    3. Über den Misstrauensantrag kann nicht vor Ablauf von fünf
    Tagen nach seiner Vorlage abgestimmt werden. An den ersten zwei
    Tagen dieser Frist können Alternativanträge gestellt werden.
    4. Im Falle der Ablehnung des Misstrauensantrags durch den
    Kongress können die Unterzeichnenden in der gleichen Sitzungsperiode
    keinen weiteren vorlegen.
    Artikel 114.
    1. Wenn der Kongress der Regierung das Vertrauen entzieht,
    reicht diese dem König ihren Rücktritt ein; anschliessend wird gemäß
    den Bestimmungen von Artikel 99 der Regierungspräsident ernannt.
    2. Wenn der Kongress einen Misstrauensantrag annimmt, reicht
    die Regierung dem König ihren Rücktritt ein, und der in ersterem vorgeschlagene
    Kandidat besitzt von diesem Zeitpunkt an das Vertrauen
    der Kammer in allen in Artikel 99 festgelegten Punkten. Der König
    ernennt ihn anschließend zum Regierungspräsidenten.
    Artikel 115.
    1. Der Regierungspräsident kann nach vorheriger Erörterung im
    Ministerrat und unter seiner alleinigen Verantwortung die Auflösung
    des Kongresses, des Senats oder der Cortes Generales vorschlagen,
    die vom König verfügt wird. Das Auflösungsdekret setzt das Datum
    der Wahlen fest.
    2. Der Vorschlag der Auflösung kann nicht vorgelegt werden,
    solange ein Misstrauensantrag läuft.
    3. Eine erneute Auflösung kann, mit Ausnahme der Bestimmungen
    von Artikel 99, Absatz 5, erst ein Jahr nach der vorherigen erfolgen.
    Artikel 116.
    1. Ein Organgesetz regelt den Alarm?, den Ausnahme? und den
    Belagerungszustand und die entsprechenden Zuständigkeiten und
    Begrenzungen.
    2. Der Alarmzustand wird von der Regierung mittels eines vom
    Ministerrat beschlossenen Dekrets für einen Höchstzeitraum von
    fünfzehn Tagen erklärt. Der Kongress, der darüber unterrichtet werden
    muss, wird unverzüglich zu diesem Zweck einbefuren; ohne dessen
    Billigung kann diese Frist nicht verlängert werden. Im Dekret wird
    der territoriale Bereich bestimmt, auf den sich die Erklärung erstreckt.
    3. Der Ausnahmezustand wird von der Regierung mittels eines
    vom Ministerrat nach vorheriger Billigung des Kongresses der Abgeordneten
    beschlossenen Dekrets erklärt. Die Billigung und Ausrufung
    des Ausnahmezustandes müssen ausdrücklich die Auswirkungen,
    den territorialen Bereich, auf den er sich erstreckt, und seine Dauer
    bestimmen; letztere darf dreißig Tage nicht überschreiten, die jedoch
    um die gleiche Frist und unter den gleichen Bedingungen verlängert
    werden können.
    4. Der Belagerungszustand wird auf ausschließlichen Vorschlag
    der Regierung von der absoluten Mehrheit des Kongresses der Abgeordneten
    erklärt. Der Kongress bestimmt den territorialen Bereich,
    die Dauer und die Bedingungen desselben.
    5. Die Auflösung des Kongresses der Abgeordneten kann nicht
    erfolgen, solange irgendeiner der in diesem Artikel enthaltenen
    Zustände erklärt ist; die Kammern gelten als automatisch einberufen,
    wenn sie sich nicht in einer Sitzungsperiode befinden. Ihre Tätigkeit
    sowie die der übrigen konstitutionellen Staatsgewalten dürfen während
    der Dauer dieser Zustände nicht unterbrochen werden.
    Falls es nach Auflösung des Kongresses oder Ablauf seines Mandates
    zu einer Situation kommt, die zu einem dieser Zustände führt,
    werden die Zuständigkeiten des Kongresses von seinem Ständigen
    Ausschuss übernommen.
    6. Die Erklärung des Alarm?, des Ausnahme? und des Belagerungszustandes
    ändert das in der Verfassung und den Gesetzen anerkannte
    Prinzip der Verantwortlichkeit der Regierung und ihrer Träger nicht.

    TITEL VI - Die rechtsprechende Gewalt

    Artikel 117.
    1. Die Justiz geht vom Volke aus und wird von den Richtern, die
    Bestandteil der rechtsprechenden Gewalt, unabhängig, unabsetzbar
    verantwortlich und nur dem Gesetz unterworfen sind, im Namen des
    Königs ausgeübt.
    2. Die Richter können nur aus Gründen und mit den Garantien,
    die das Gesetz bestimmt, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen, ihres
    Amtes enthoben, versetzt oder in den Ruhestand gesetzt werden.
    3. Die Ausübung der Jurisdiktionsgewalt durch Urteilssprechung
    und ?vollstreckung in allen Arten von Prozessen obliegt ausschließlich
    den in den Gesetzen vorgesehenen Gerichten, und zwar gemäss
    den Normen über die Zuständigkeiten und Verfahrensweisen, die
    diese Gesetze festlegen.
    4. Die Gerichte üben nur die in Absatz 3 festgelegten Funktionen
    sowie diejenigen aus, welche ihnen ausdrücklich zur Gewährleistung
    irgendeines Rechtes vom Gesetz zugeschrieben werden.
    5. Das Prinzip der Einheit der Gerichtsbarkeit ist die Grundlage
    der Organisation und Tätigkeit der Gerichte. Das Gesetz regelt die
    Ausübung der Militärgerichtsbarkeit im strikt militärischen Bereich
    und unter den Voraussetzungen des Belagerungszustandes gemäß
    den Verfassungsprinzipen.
    6. Ausnahmegerichte sind unzulässig.
    Artikel 118.
    Den Urteilssprüchen und allen anderen rechtskräftigen Beschlüssen
    der Richter und Gerichte ist Folge zu leisten; ebenso muss die
    von diesen im Verlauf eines Prozesses und bei der Vollstreckung des
    Urteils verlangte Zusammenarbeit geleistet werden.
    Artikel 119.
    Die Justiz ist kostenfrei, wenn das Gesetz dies verfügt, und
    grundsätzlich im Falle von Personen, die ihren Mangel an Mitteln zur
    Prozessführung nachweisen.
    Artikel 120.
    1. Gerichtsverhandlungen sind öffentlich, mit Ausnahme derer,
    die in den Prozessgesetzen vorgesehen sind.
    2. Das Gerichtsverfahren wird vorwiegend mündlich geführt, vor
    allem in Strafsachen.
    3. Die Urteile müssen immer begründet sein und werden in
    öffentlicher Verhandlung bekannt gegeben.
    Artikel 121.
    Der auf Grund eines Justizirrtums oder als Folge anormaler Ausübung
    der Justizverwaltung entstandene Schaden berechtigt gemäß
    dem Gesetz zu einer Entschädigung zu Lasten des Staates.
    Artikel 122.
    1. Das Organgesetz über die rechtsprechende Gewalt regelt die
    Zusammensetzung, Tätigkeit und Leitung der Gerichte sowie das
    Rechtsstatut der Berufsrichter, die eine einzige Körperschaft bilden,
    und die des Personals im Dienste der Justizverwaltung.
    2. Der Generalrat der rechtsprechenden Gewalt ist das leitende
    Organ derselben. Das Organgesetz wird sein Statut und die Unvereinbarkeiten
    seiner Mitglieder und ihrer Funktionen, insbesondere
    in Fragen der Ernennungen, Beförderungen, Kontrolle und Disziplinarverfahren
    regeln.
    3. Der Generarat der rechtsprechenden Gewalt setzt sich
    zusammen aus dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, der
    ihm vorsteht, und zwanzig vom König für einen Zeitraum von fünf
    Jahren ernannten Mitgliedern: zwölf Richter aller Justizkategorien
    gemäß den Bestimmungen? des Organgesetzes, vier auf Vorschlag
    des Kongresses und vier auf Vorschlag des Senats; in
    beiden Fällen werden sie mit der Mehrheit von drei Fünfteln der
    Mitglieder beider Kammern unter Anwälten und anderen Juristen
    mit anerkannter Kompetenz und über fünfzehnjähriger Berufserfahrung
    ausgewählt.
    Artikel 123.
    1. Der Oberste Gerichtshof, dessen Gerichtsbarkeit sich auf ganz
    Spanien erstreckt, ist das in jeder Hinsicht oberste rechtsprechende
    Organ, mit Ausnahme in Sachen der Verfassungsgarantien.
    2. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes wird auf Vorschlag
    des Generalrates der rechtsprechenden Gewalt vom König in der
    vom Gesetz vorgesehenen Form ernannt.
    Artikel 124.
    Die Staatsanwaltschaft hat unbeschadet der anderen Organen
    übertragenen Funktionen die Aufgabe, die Tätigkeit der Justiz
    zugunsten der Legalität, der Bürgerrechte und des vom Gesetz
    gewahrten öffentlichen Interesses von Amts wegen oder auf Antrag
    der betroffenen Personen zu fördern sowie über die Unabhängigkeit
    der Gerichte zu wachen und sich vor diesen für das soziale Interesse
    einzusetzen.
    2. Die Staatsanwaltschaft übt ihre Funktionen durch eigene Organe
    gemäß den Prinzipien der Handlungseinheit und der hierarchischen
    Abhängigkeit und in jedem Fall unter Achtung der Grundsätze
    der Legalität und Unparteilichkeit aus.
    3. Das Organstatut der Staatsanwaltschaft wird durch Gesetz
    geregelt.
    4. Der Generalstaatsanwalt wird vom König auf Vorschlag der
    Regierung und nach Anhörung des Generalrates der rechtsprechenden
    Gewalt ernannt.
    Artikel 125.
    Die Bürger können die Popularklage einbringen und durch die Einrichtung
    der Geschworenen in der Form und in jenen Strafprozessen,
    die das Gesetz bestimmt, sowie an gewohnheitsrechtlichen und traditionellen
    Gerichten an der Justizausübung teilnehmen.
    Artikel 126.
    Die Kriminalpolizei unterliegt in ihren Funktionen der Feststellung
    strafbarer Handlungen und des Auffindens und der Festnahme des
    Täters gemäß den Bestimmungen des Gesetzes den Richtern, den
    Gerichten und der Staatsanwaltschaft.
    Artikel 127.
    Die Richter und Staatsanwälte können während ihrer Amtszeit
    keine anderen öffentlichen Amter bekleiden noch politischen Parteien
    oder Gewerkschaften angehören. Das System und die Formen des
    beruflichen Zusammenschlusses der Richter und Staatsanwälte werden
    durch Gesetz festgelegt.
    2. Das Gesetz bestimmt das System der Unvereinbarkeiten der
    Mitglieder der rechtsprechenden Gewalt, welches ihre völlige
    Unabhängigkeit gewährleisten muss.

    TITEL VII - Wirtschaft und Finanzen

    Artikel 128.
    1. Der gesamte Reichtum des Landes in seinen verschiedenen
    Formen und unbeschadet seiner Trägerschaft ist dem allgemeinen
    Interesse untergeordnet.
    2. Die öffentliche Initiative im Wirtschaftsleben wird anerkannt.
    Durch Gesetz können der öffentlichen Hand wesentliche Mittel oder
    Dienste gesichert werden, besonders im Falle eines Monopols; ebenso
    kann das Eingreifen in Unternehmen beschlossen werden, wenn
    das allgemeine Interesse dies erforderlich machen sollte.
    Artikel 129.
    1. Das Gesetz legt die Formen der Beteiligung der Interessierten
    an der Sozialen Sicherheit und an der Tätigkeit derjenigen öffentlichen
    Orgamen fest, deren Funktion sich direkt auf die Lebensqualität
    oder das Allgemeinwohl richtet.
    2. Die öffentlichen Gewalten fördern die verschiedenen Formen
    der Beteiligung innerhalb der Unternehmen sowie die Genossenschaften
    mittels der entsprechenden Gesetzgebung. Sie sehen ebenfalls
    die Mittel vor, die den Arbeitnehmern den Zugang zum Besitz
    der Produktionsmittel ermöglichen.
    Artikel 130.
    1. Die öffentlichen Gewalten sorgen für die Modernisierung und
    Entwicklung aller Wirtschaftsbereiche, insbesondere der Landwirtschaft,
    Viehzucht, Fischerei und des Handwerks wegens, um den
    Lebensstandard aller Spanier einander anzugleichen.
    2. Dem gleichen Zweck dient eine Sonderbehandlung der
    Gebirgszonen.
    Artikel 131.
    1. Der Staat kann mittels Gesetz die allgemeine Wirtschaftstätigkeit
    planen, um die kollektiven Bedürfnisse zu decken, die Entwicklung
    der Regionen und Sektoren auszugleichen und zu harmonisieren
    und das Wachstum des Einkommens und des Reichtums sowie
    deren gerechtere Verteilung zu fördern.
    2. Die Regierung arbeitet gemäß den ihr von den Autonomen
    Gemeinschaften vorgelegten und aus der Beratung und Zusammenarbeit
    mit den Gewerkschaften und anderen Berufs?, Unternehmer?
    und Wirtschaftsverbänden hervorgegangenen Vorschlägen die Planungsprojekte
    aus. Zu diesem Zweck wird ein Rat gegründet, dessen
    Zusammensetzung und Funktionen durch Gesetz geregelt werden.
    Artikel 132.
    1. Das Gesetz regelt die Rechtslage des Staats? und des Gemeindebesitzes,
    und zwar unter Achtung der Prinzipien der Unveräußerlichkeit,
    Unverjährbarkeit und Unpfändbarkeit, sowie seine Entwidmung.
    2. Zum Staatsbesitz gehört, was das Gesetz bestimmt; in jedem
    Fall die Küstenzone, Strände, Hoheitsgewässer und die natürlichen
    Hilfsmittel des Wirtschaftsgebietes und des Festlandsockels.
    3. Das Gesetz regelt das Staats- und das Nationalvermögen, ihre
    Verwaltung, ihren Schutz und ihre Erhaltung.
    Artikel 133.
    1. Die ursprüngliche Befugnis für die Erhebung von Steuern
    obliegt ausschließlich durch Gesetz dem Staat.
    2. Die Autonomen Gemeinschaften und die Gebietskörperschaften
    können in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen
    Steuern erheben und ihre Entrichtung verlangen.
    3. Jeder Steuergewinn, welcher die Staatsabgaben betrifft, muss
    kraft Gesetzes festgelegt werden.
    4. Die öffentlichen Verwaltungen können nur den Gesetzen
    gemäß finanzielle Verpflichtungen eingehen und Ausgaben machen.
    Artikel 134.
    1. Der Regierung obliegt die Ausarbeitung des Staatshaushalts
    und den Cortes Generales seine Prüfung, Abänderung und Verabschiedung.
    2. Der Staatshaushaltsplan wird für ein Jahr aufgestellt; er
    erstreckt sich auf die Gesamtheit der Ausgaben und Einnahmen der
    öffentlichen Hand und bestimmt den Betrag der Steuergewinne, welche
    die Staatsabgaben betreffen.
    3. Die Regierung muss dem Kongress der Abgeordneten mindestens
    drei Monate vor Ablauf des vorjährigen den neuen Staatshaushalt
    vorlegen.
    4. Wenn das Haushaltsgesetz nicht vor dem ersten Tag des entsprechenden
    Rechnungsjahres gebilligt ist, so gilt der Staatshaushalt
    des Vorjahres bis zum Inkrafttreten des neuen als automatisch
    verlängert.
    5. Nach Inkrafttreten des Staatshaushaltes kann die Regierung
    Gesetzentwürfe vorlegen, die eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben
    oder eine Verringerung der Einnahmen im entsprechenden Rechnungsjahr
    vorsehen.
    6. Jede Behandlung von Anträgen oder Änderungen, die eine
    Krediterhöhung oder Einnahmenverringerung voraussetzen, bedarf
    der Zustimmung der Regierung.
    7. Das Haushaltsgesetz kann keine Steuern errichten. Es kann sie
    modifizieren, wenn ein materielles Steuergesetz dies vorsieht.
    Artikel 135.
    1. Die Regierung bedarf einer Ermächtigung durch Gesetz, um
    Staatsschuldbriefe auszugeben oder Kredite aufzunehmen.
    2. Kredite zur Zins? und Kapitalzahlung der Staatsschuld gelten
    grundsätzlich als Bestandteil des Ausgabenpostens des Haushalts
    und können nicht abgeändert oder modifiziert werden, solange sie
    den Bedingungen des Emissionsgesetzes entsprechen.
    Artikel 136.
    1. Der Rechnungshof ist das oberste Organ der Rechnungskontrolle
    und der Prüfung der Wirtschaftsführung des Staates sowie der
    öffentlichen Hand.
    Er hängt direkt von den Cortes Generales ab und übt seine Prüfungs?
    und Kontrollfunktionen bezüglich des staatlichen Rechnungswesens
    in Vertretung derselben aus.
    2. Die Staatsrechnungen und die der öffentlichen Hand werden
    dem Rechnungshof zur Prüfung vorgelegt. Der Rechnungshof legt den
    Cortes Generales unbeschadet seiner eigenen Zuständigkeit einen Jahresbericht
    vor, in dem er gegebenenfalls über seiner Ansicht nach vorgekommene
    Fälle von Verstößen oder Verantwortlichkeiten informiert.
    3. Die Mitglieder des Rechnungshofes sind ebenso unabhängig
    und unabsetzbar und den gleichen Unvereinbarkeiten unterworfen
    wie die Richter.
    4. Ein Organgesetz regelt die Zusammensetzung, Organisation
    und Funktionen des Rechnungshofes.

    TITEL VIII - Die territoriale Gliederung des Staates

    KAPITEL 1 - Allgemeine Grundsätze

    Artikel 137.
    Das Staatsgebiet wird in Gemeinden, Provinzen und Autonome
    Gemeinschaften gegliedert. Sie alle genießen Autonomie bezüglich
    der Verfolgung ihrer entsprechenden Interessen.
    Artikel 138.
    1. Der Staat gewährleistet die Verwirklichung des in Artikel 2 der
    Verfassung festgelegten Prinzips der Solidarität durch den Einsatz für
    die Herstellung eines angemessenen und gerechten wirtschaftlichen
    Gleichgewichtes zwischen den verschiedenen Teilen des spanischen
    Gebietes; er berücksichtigt insbesondere die Gegebenheit des insularen
    Charakters.
    2. Die Unterschiede zwischen den Statuten der einzelnen Autonomen
    Gemeinschaften dürfen keinesfalls zu wirtschaftlichen oder
    sozialen Privilegien führen.
    Artikel 139.
    1. Alle Spanier haben im gesamten Staatsgebiet die gleichen
    Rechte und Pflichten.
    2. Keine Behörde darf Maßnahmen ergreifen, die direkt oder
    indirekt die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit der Personen
    sowie den freien Gütenverkehr in ganz Spanien behindern.

    KAPITEL II - Die Lokalverwaltung

    Artikel 140.
    Die Verfassung gewährleistet die Autonomie der Gemeinden. Diese
    verfügen über volle Rechtspersönlichkeit. Ihre Regierung und Verwaltung
    obliegen den entsprechenden Gemeindevertretungen, die sich aus
    dem Bürgermeister und den Ratsmitgliedern zusammensetzen. Die
    Ratsmitglieder werden in allgemeiner, gleicher, freier, direkter und
    geheimer Wahl in der Form, die das Gesetz vorsieht, von den Bürgern der
    Gemeinde gewählt. Die Bürgermeister werden von den Ratsmitgliedern
    oder den Bürgern gewählt. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen,
    unter welchen die Einrichtung der Bürgerversammlung angebracht ist.
    Artikel 141.
    1. Die Provinz ist eine durch den Zusammenschluss von Gemeinden
    gekennzeichnete lokale Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit
    und Gebietsunterteilung für die Ausführung der Staatsgeschäfte.
    Jedwede Veränderung der Grenzen der Provinzen muss
    mittels Organgesetz von den Cortes Generales gebilligt werden.
    2. Die autonome Regierung und Verwaltung der Provinzen obliegen
    Provinzialräten (Diputaciones) oder anderen repräsentativen
    Körperschaften.
    3. Der von den Provinzen unabhängige Zusammenschluss von
    Gemeinden ist zulässig.
    4. In den Archipelen verfügen die Inseln ausserdem über eine
    eigene Verwaltung in Form der Inselparlamente (Cabildos) oder ?räte
    (Consejos).
    Artikel 142.
    Die lokalen Finanzverwaltungen müssen über ausreichende Mittel
    verfügen, um die den entsprechenden Körperschaften vom Gesetz
    zugeschriebenen Funktionen erfüllen zu können; diese Mittel stammen
    im wesentlichen aus den eigenen Steuereinnahmen sowie aus
    dem Anteil an denen des Staates und denen der Autonomen
    Gemeinschaften.

    KAPITEL III - Die Autonomen Gemeinschaften

    Artikel 143.
    1. Bei der in Artikel 2 der Verfassung anerkannten Ausübung des
    Rechtes auf Autonomie können die aneinandergrenzenden Provinzen
    mit gemeinsamen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten,
    die Inselgebiete und die Provinzen, welche eine historisch
    begründete regionale Gemeinsamkeit bilden, die Selbstregierung erlangen
    und sich nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Titels und der
    entsprechenden Statuten als Autonome Gemeinschaften konstituieren.
    2. Die Initiative des Autonomieprozesses obliegt allen interessierten
    Provinzialräten oder dem entsprechenden interinsularen
    Organ und zwei Dritteln der Gemeinden, deren Bevölkerung mindestens
    die Mehrheit der Wählerliste jeder Provinz oder Insel darstellt.
    Diese Voraussetzungen müssen in der Frist von sechs Monaten nach
    dem ersten diesbezüglichen Beschluss seitens einer der betreffenden
    lokalen Körperschaften erfüllt werden.
    3. Im Falle des Misserfolges der Initiative kann diese erst nach
    fünf Jahren wiederholt werden.
    Artikel 144.
    Die Cortes Generales können aus Gründen des nationalen Interesses
    mittels Organgesetz:
    a) die Konstituierung einer Autonomen Gemeinschaft genehmigen,
    wenn der entsprechende territoriale Bereich den einer Provinz
    nicht überschreitet und die Voraussetzungen von Artikel 143, Absatz 1
    nicht erfüllt;
    b) ein Autonomiestatut für die Gebiete genehmigen oder gegebenenfalls
    beschließen, welche in keine Provinz eingegliedert sind;
    c) die Initiative der lokalen Körperschaften, auf die sich Artikel
    143, Absatz 2 bezieht, übernehmen.
    Artikel 145.
    1. Die Föderation Autonomer Gemeinschaften ist keinesfalls
    zulässig.
    2. Die Statuten können die Voraussetzungen, Bedingungen und
    Formalitäten regeln, unter denen die Autonomen Gemeinschaften
    untereinander Verträge über die Ausführung und Gewährung von
    Leistungen, die ihnen eigen sind, abschließen können, sowie die Art
    und die Wirkungen der entsprechenden Mitteilung an die Cortes
    Generales festlegen. Bei allen übrigen Voraussetzungen bedarf es der
    Genehmigung der Cortes Generales für den Abschluss von Kooperationsverträgen
    zwischen den Autonomen Gemeinschaften.
    Artikel 146.
    Der Statutenentwurf wird von einer Versammlung ausgearbeitet,
    die sich aus den Mitgliedern des Provinzialrates oder des interinsularen
    Organs der betreffenden Provinzen und den in ihnen gewählten
    Abgeordneten und Senatoren zusammensetzt; der Entwurf wird den
    Cortes Generales vorgelegt, die ihn wie ein Gesetz behandeln.
    Artikel 147.
    1. Im Rahmen der Bestimmungen dieser Verfassung sind die Statuten
    die grundsätzliche institutionelle Norm der jeweiligen Autonomen
    Gemeinschaft; der Staat erkennt sie an und schützt sie als
    Bestandteil seiner Rechtsordnung.
    2. Die Autonomiestatuten müssen enthalten:
    a) den Namen der Gemeinschaft, der ihrer historischen Identität
    am besten entspricht;
    b) die Abgrenzung ihres Gebietes;
    c) den Namen, die Organisation und den Sitz der eigenen autonomen
    Institutionen;
    d) die im Rahmen der Verfassung übernommenen Zuständigkeiten
    und die Grundlagen für dieÜbernahme der ihnen zukommenden
    Dienste.
    3. Eine Statutenänderung erfolgt gemäß der darin vorgesehenen
    Verfahrensweise und bedarf in jedem Falle der Zustimmung der
    Cortes Generales mittels eines Organgesetzes.
    Artikel 148.
    1. Die Autonomen Gemeinschaften können auf folgenden Gebieten
    Zuständigkeiten übernehmen:
    1. Organisation ihrer Institutionen für die Selbstregierung;
    2. Veränderungen der in ihrem Gebiet enthaltenen Gemeindegrenzen
    und allgemein die Funktionen, die der Staatsverwaltung bezüglich
    der lokalen Körperschaften obliegen und deren Übertragung von
    der Gesetzgebung über Kommunalverwaltung genehmigt wird;
    3. Gebietsordnung, Städte? und Wohnungsbau;
    4. Öffentliche Bauten, deren Errichtung in ihrem Gebiet von Interesse
    für die Autonome Gemeinschaft ist;
    5. Eisenbahnen und Straßen, deren Verlauf sich in seiner Gesamtheit
    auf das Gebiet der Autonomen Gemeinschaft erstreckt, sowie der
    von diesen Mitteln oder per Kabelverkehr durchgeführte Transport;
    6. Nothäfen, Sport? und Sportflughäfen und im allgemeinen solche,
    die keine kommerziellen Tätigkeiten ausüben;
    7. Landwirtschaft und Viehzucht im Rahmen der allgemeinen
    Wirtschaftsordnung;
    8. Waldländereien und Forstwirtschaft;
    9. Durchführung des Umweltschutzes;
    10. Projekte, Bau und Betrieb der Wassernutzungswerke, Kanäle
    und Bewässerungsanlagen, die von Interesse für die Autonome
    Gemeinschaft sind; Mineral? und Thermalquellen;
    11. Binnenfischerei, Schalen- und Krustentierzucht und Aquakultur,
    Jagdwesen und Flussfischfang;
    12. Lokale Messen und Ausstellungen;
    13. Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Autonomen
    Gemeinschaft innerhalb der von der staatlichen Wirtschaftspolitik
    gesetzten Ziele;
    14. Handwerkswesen;
    15. Museen, Bibliotheken und Musikkonservatorien, die von
    Interesse für die Autonome Gemeinschaft sind;
    16. Pflege der Bau? und Kunstdenkmäler, die von Interesse für
    die Autonome Gemeinschaft sind;
    17. Förderung der Kultur, der Forschung und gegebenenfalls der
    Lehre der Sprache der Autonomen Gemeinschaft;
    18. Förderung und Gestaltung des Tourismus innerhalb ihres
    Territorialbereiches;
    19. Förderung von Sport und Freizeitgestaltung;
    20. Sozialfürsorge;
    21. Gesundheit und Hygiene;
    22. Bewachung und Schutz ihrer Gebäude und Einrichtungen.
    Koordination und weitere Befugnisse bezüglich der Lokalpolizei nach
    Maßgabe eines Organgesetzes.
    2. Die Autonomen Gemeinschaften können nach einem Zeitraum von
    5 Jahren und mittels einer Statutenänderung ihre Zuständigkeiten innerhalb
    des im Artikel 149 vorgesehenen Rahmens allmählich erweitern.
    Artikel 149.
    1. Der Staat besitzt die ausschließliche Zuständigkeit für:
    1. die Regelung der grundlegenden Bedingungen, die die Gleichheit
    aller Spanier bei der Ausübung ihrer Rechte und der Erfüllung
    ihrer verfassungsmäßigen Pflichten gewährleisten;
    2. die Staatsangehörigkeit, die Ein? und Auswanderung sowie
    das Fremden? und Asylrecht;
    3. die internationalen Beziehungen;
    4. Verteidigung und Streitkräfte;
    5. Justizverwaltung;
    6. Handels?, Strafrechts? und Strafanstaltsgesetzgebung; Prozessrechtsgesetzgebung
    unbeschadet der notwendigen Besonderheiten,
    die sich in dieser Hinsicht aus den Eigenheiten des materiellen
    Rechtes der Autonomen Gemeinschaften ergeben;
    7. Arbeitsgesetzgebung unbeschadet ihrer Durchführung seitens
    der Organe der Autonomen Gemeinschaften;
    8. Zivilgesetzgebung unbeschadet der Erhaltung, Modifizierung
    und Entwicklung der gegebenenfalls vorhandenen Zivil?, Foral? und
    Sonderrechte durch die Autonomen Gemeinschaften; in jedem Fall
    die Regeln zur Anwendung und Wirksamkeit der Rechtsnormen, zivilrechtliche
    Verhältnisse hinsichtlich der Eheformen, Ordnung der
    öffentlichen Register und Urkunden, Grundlagen der Vertragspflichten,
    Normen für die Lösung von Gesetzeskonflikten und Festlegung
    der Rechtsquellen, in letzterem Fall unter Wahrung der Normen des
    Foral? und Sonderrechtes;
    9. Gesetzgebung über Urheberrecht und Patentrecht;
    10. Zoll? und Tarifwesen; Aussenhandel;
    11. Währungssystem: Devisen, Geldwechsel und Konvertibilität;
    Grundlagen des Kredit?, Bank -und Versicherungswesens;
    12. Gesetzgebung über Gewichte und Maße, Festlegung der offiziellen
    Zeit;
    13. Grundlagen und Koordination der allgemeinen Wirtschaftsplanung;
    14. allgemeines Finanzwesen und Staatsschuld;
    15. Förderung und allgemeine Koordination der wissenschaftlichen
    und technischen Forschung;
    16. äußeres Gesundheitswesen; Grundlagen und allgemeine
    Koordination des Gesundheitswesens; Gesetzgebung über pharmazeutische
    Produkte;
    17. grundlegende Gesetzgebung und wirtschaftliche Ordnung
    der Sozialen Sicherheit unbeschadet der Ausführung ihrer Leistungen
    durch die Autonomen Gemeinschaften;
    18. Grundlagen der Rechtsordnung der öffentlichen Verwaltung
    und der statutsmäßigen Ordnung ihrer Beamten, wobei den
    der Verwaltung Unterstehenden auf jeden Fall gleiche Behandlung
    gewährleistet wird; gemeinsames Verwaltungsverfahren unbeschadet
    der aus der eigenen Organisation der Autonomen
    Gemeinschaften hervorgehenden Besonderheiten; Gesetzgebung
    über Zwangsenteignung; grundlegende Gesetzgebung über Verwaltungsverträge
    und ?konzessionen und Haftungssystem aller
    öffentlichen Verwaltungen;
    19. Meeresfischerei unbeschadet der Zuständigkeiten, die bei
    der Ordnung dieses Bereiches den Autonomen Gemeinschaften zuerkannt
    werden;
    20. Handelsmarine und Schiffsflaggenverleihung, Beleuchtung
    von Küsten und Seezeichen; Häfen von allgemeinem Interesse; Kontrolle
    des Luftraumes, Luftverkehrs und Lufttransportes; Wetterdienst
    und Eintragung von Luftfahrzeugen;
    21. Eisenbahnen und Straßentransporte, die durch das Gebiet
    von mehr als einer Autonomen Gemeinschaft führen; allgemeines
    Verkehrswesen; Kraftfahrzeugverkehr; Post? und Fernmeldewesen;
    Luftkabel, Unterseekabel und Funkwesen;
    22. Gesetzgebung, Ordnung und Konzession der hydraulisechen
    Quellen und Nutzung in den Fällen, in denen der Wasserlauf
    durch das Gebiet von mehr als einer Autonomen Gemeinschaft führt,
    und Genehmigung elektrischer Einrichtungen in den Fällen, in
    denen die Nutzung sich auf eine andere Gemeinschaft erstreckt
    oder der Energietransport über den eigenen Territorialbereich
    hinausgeht;
    23. grundlegende Gesetzgebung über den Umweltschutz unbeschadet
    der Befugnisse der Autonomen Gemeinschaften zum Erlass
    zusätzlicher Schutzvorschiften; Grundgesetzgebung über Waldländereien
    und Forstwirtschaft sowie Viehtrifte;
    24. öffentliche Bauten, die von allgemeinem Interesse sind oder
    deren Errichtung sich auf mehr als eine Autonome Gemeinschaft auswirkt;
    25. Grundlagen des Bergbau- und Energiewesens;
    26. Herstellung, Handel, Besitz und Gebrauch von Waffen und
    Sprengkörpern;
    27. grundlegende Normen für Presse, Rundfunk und Fernsehen
    und im allgemeinen für alle sozialen Kommunikationsmedien, unbeschadet
    der den Autonomen Gemeinschaften bei ihrer Entwicklung
    und Handhabung zustehenden Befugnisse;
    28. Schutz des spanischen kulturellen, künstlerischen und architektonischen
    Gutes vor Ausfuhr und Plünderung; staatliche Museen,
    Bibliotheken und Archive unbeschadet ihrer Verwaltung durch die
    Autonomen Gemeinschaften;
    29. öffentliche Sicherheit unbeschadet der Möglichkeit der Schaffung
    eigener Polizeikräfte durch die Autonomen Gemeinschaften
    in der Form, die in den entsprechenden Statuten im Rahmen der
    Bestimmungen eines Organgesetzes vorgesehen wird;
    30. Regelung der Bedingungen der Erlangung, Ausstellung und
    Bestätigung akademischer und beruflicher Titel und grundsätzliche
    Normen für die Entwicklung von Artikel 27 der Verfassung mit dem
    Zwecke, die Erfüllung der Verpflichtungen der öffentlichen Gewalten
    auf diesem Gebiet zu gewährleisten;
    31. Statistik für Staatszwecke;
    32. Genehmigung zur Einberufung einer Volksbefragung auf
    dem Wege des Referendums.
    2. Unbeschadet der Zuständigkeiten, die die Autonomen
    Gemeinschaften übernehmen können, betrachtet der Staat den
    Dienst an der Kultur als eine Pflicht und wesentliche Aufgabe und
    erleichtert in Übereinstimmung mit den Autonomen Gemeinschaften
    den Kulturaustausch zwischen ihnen.
    3. Die dem Staat von dieser Verfassung nicht ausdrücklich
    zugeschriebenen Materien können kraft ihrer entsprechenden Statuten
    den Autonomen Gemeinschaften zustehen. Die Zuständigkeit in
    Materien, welche die Autonomiestatuten nicht übernehmen, obliegt
    dem Staat, dessen Normen im Konfliktfall in allem, was nicht der
    ausschließlichen Kompetenz der Autonomen Gemeinschaften zuerkannt
    ist, den Vorrang gegenüber den Normen der letzteren haben.
    Das staatliche Recht ergänzt in jedem Fall das der Autonomen
    Gemeinschaften.
    Artikel 150.
    1. Die Cortes Generales können allen oder irgendeiner der Autonomen
    Gemeinschaften in Materien staatlicher Zuständigkeit die
    Befugnis erteilen, für sich selbst im Rahmen der von einem Organgesetz
    festgelegten Prinzipien, Grundlagen und Richtlinien gesetzgebende
    Normen zu erlassen. Ungeachtet der Zuständigkeit der Gerichte
    wird in jedem Rahmengesetz die Form der Kontrolle vorgesehen,
    die die Cortes Generales über diese gesetzgebenden Normen der
    Autonomen Gemeinschaften ausüben.
    2. Der Staat kann den Autonomen Gemeinschaften mittels
    Organgesetz Befugnisse in Materien staatlicher Zuständigkeit übertragen,
    die ihrer eigenen Natur gemäß übertragbar oder delegierbar
    sind. Das Gesetz sieht in jedem Falle die entsprechende Zuweisung
    finanzieller Mittel sowie die Formen der Kontrolle vor, die der Staat
    sich vorbehält.
    3. Der Staat kann Gesetze erlassen, welche die zur Angleichung
    der normativen Bestimmungen der Autonomen Gemeinschaften
    erforderlichen Grundsätze festlegen - selbst im Falle von Materien,
    die der Zuständigkeit der letzteren unterstellt sind - wenn es das Interesse
    der Allgemeinheit erfordert. Es obliegt den Cortes Generales,
    mit absoluter Mehrheit jeder der Kammern diese Notwendigkeit festzustellen.
    Artikel 151.
    1. Der Zeitraum von fünf Jahren, den Art. 148 Abs. 2 vorsieht,
    muss nicht eingehalten werden, wenn die Initiative des Autonomieprozesses
    innerhalb der von Art. 143.2 festgesetzten Frist außer von
    den entsprechenden Provinzialräten oder interinsularen Organen von
    drei Vierteln der Gemeinden aller betroffenen Provinzen beschlossen
    wird, die mindestens die Mehrheit der Wählerlisten jeder derselben
    darstellen, und wenn diese Initiative im Wege eines Referendums mit
    Zustimmung der absoluten Mehrheit der Wähler jeder Provinz nach
    Maßgabe eines Organgesetzes ratifiziert wird.
    2. Unter den im vorhergehenden Absatz festgelegten Voraussetzungen
    wird das folgende Verfahren zur Ausarbeitung des Statuts
    angewandt:
    1. Die Regierung beruft alle Abgeordneten und Senatoren, die in
    den Wahlkreisen jenes territorialen Bereiches gewählt worden sind,
    das die Selbstregierung anstrebt, zu einer Versammlung mit dem
    alleinigen Zweck der Ausarbeitung des entsprechenden Entwurfes
    eines Autonomiestatuts ein, dem die absolute Mehrheit der Mitglieder
    zustimmen muss.
    2. Nach Billigung des Statutsentwurfes durch die Parlamentarierversammlung
    wird derselbe an den Verfassungsausschuss des
    Kongresses weitergeleitet, der ihn innerhalb von zwei Monaten unter
    Anwesenheit und Beistand einer Delegation der vorschlagenden Versammlung
    prüft, um in gegenseitigem Einvernehmen die endgültige
    Formulierung festzulegen.
    3. Wenn besagtes Einvernehmen erzielt ist, wird der entsprechende
    Text einer Volksabstimmung seitens der Wähler der Provinzen
    unterworfen, die sich in dem vom Entwurf erfassten Territorialbereich
    befinden.
    4. Wenn der Statutsentwurf in jeder Provinz von der Mehrheit der
    gültig abgegebenen Stimmen genehmigt worden ist, wird er den
    Cortes Generales vorgelegt. Das Plenum jeder der Kammern ent-
    scheidet sodann, über den Text mittels einer Abstimmung zwecks Ratifizierung.
    Nach Billigung des Statuts wird es vom König sanktioniert
    und als Gesetz verkündet.
    5. Wenn das in Abs. 2 erwähnte Einvernehmen nicht erreicht
    wird, so wird der Statutsentwurf in Form einer Gesetzesvorlage in
    den Cortes Generales behandelt. Der von diesen gebilligte Text wird
    einer Volksabstimmung seitens der Wählerschaft der Provinzen unterworfen,
    die sich in dem vom Statutsentwurf erfassten territorialen
    Bereich befinden. Im Falle der Billigung durch die Mehrheit der in
    jeder Provinz gültig abgegebenen Stimmen wird das Statut gemäß
    den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes verkündigt.
    3. Die Nichtannahme des Statutsentwurfes durch eine oder
    mehrere Provinzen in den in Paragraph 4 und 5 des vorhergehenden
    Absatzes vorgesehenen Fällen hindert die übrigen nicht an der Konstituierung
    der geplanten Autonomen Gemeinschaft in der Form, die
    das im ersten Absatz dieses Artikels vorgesehene Organgesetz bestimmt.
    Artikel 152.
    1. In den gemäß der in Artikel 151 beschriebenen Verfahrensweise
    gebilligten Statuten stützt sich die autonome institutionelle
    Organisation auf eine gesetzgebende Versammlung, die nach einem
    Verhältniswahlsystem, das außerdem die Vertretung der verschiedenen
    Gebietszonen gewährleistet, aus allgemeinen Wahlen hervorgegangen
    ist, einen Regierenden Rat mit exekutiven und administrativen
    Funktionen sowie einen Präsidenten, den die
    Versammlung unter ihren Mitgliedern wählt und den der König
    ernennt. Dem Präsidenten obliegt die Leitung des Regierenden
    Rates, die höchste Vertretung der betreffenden Gemeinschaft und
    die ordentliche Vertretung des Staates in derselben. Der Präsident
    und die Mitglieder des Regierenden Rates sind der Versammlung
    politisch verantwortlich.
    Ein Hoher Gerichtshof ist, ungeachtet der dem Obersten Gerichtshof
    zustehenden Jurisdiktion, höchste Instanz der Gerichtsbarkeit im
    territorialen Bereich der Autonomen Gemeinschaft. In den Statuten
    der Autonomen Gemeinschaften können die Voraussetzungen und
    Formen der Beteiligung derselben an der Organisation der gerichtlichen
    Abgrenzungen des Gebietes vorgesehen werden, und zwar in
    Übereinstimmung mit dem Organgesetz über die rechtsprechende
    Gewalt und innerhalb der Einheitlichkeit und Unabhängigkeit derselben.
    Unbeschadet der Bestimmungen von Art. 123 erschöpfen sich
    gegebenenfalls die aufeinanderfolgenden prozessualen Instanzen
    gegenüber gerichtlichen Organen, die im gleichen Gebiet der Autonomen
    Gemeinschaft wie das in erster Instanz zuständige Organ
    gelegen sind.
    2. Nach Billigung und Verkündigung der entsprechenden Statuten
    können diese nur im Wege der von ihnen selbst festgelegten
    Verfahrensweisen und mittels Volksabstimmung unter den in den
    entsprechenden Wählerlisten geführten Bürgern geändert werden.
    3. Durch den Zusammenschluss aneinandergrenzender Gemeinden
    können die Statuten eigene Gebietskreise schaffen, die volle
    Rechtspersönlichkeit besitzen.
    Artikel 153.
    Die Kontrolle der Tätigkeit der Organe der Autonomen Gemeinschaften
    wird wie folgt ausgeübt:
    a) vom Verfassungsgericht die der Verfassungsmäßigkeit ihrer
    rechtskräftigen normativen Bestimmungen;
    b) von der Regierung nach erfolgtem Gutachten seitens des
    Staatsrates die der übertragenen Funktionen, auf welche sich Art. 150
    Abs. 2 bezieht;
    c) von der Verwaltungsgerichtsbarkeit die der autonomen Verwaltung
    und ihrer Satzungsnormen;
    d) vom Rechnungshof die von Wirtschaft und Haushalt.
    Artikel 154.
    Ein von der Regierung ernannter Delegierter leitet die Staatsverwaltung
    im Gebiet der Autonomen Gemeinschaft und koordiniert sie
    gegebenenfalls mit der Verwaltung der Gemeinschaft.
    Artikel 155.
    Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung
    oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder
    so handelt, dass ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen das allgemeine
    Interesse Spaniens darstellt, so kann die Regierung nach
    vorheriger an den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft gerichteten
    Aufforderung, und falls dieser nicht Folge geleistet wird, mit
    Billigung der absoluten Mehrheit des Senates die erforderlichen
    Maßnahmen ergreifen, um die Autonome Gemeinschaft zu der
    zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um
    das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen.
    2. Zum Zwecke der Ausführung der in Absatz 1 vorgesehenen
    Maßnahmen kann die Regierung allen Behörden der Autonomen
    Gemeinschaften Weisungen erteilen.
    Artikel 156.
    1. Die Autonomen Gemeinschaften genießen, gemäß den
    Grundsätzen der Koordination mit der staatlichen Finanzverwaltung
    und der Solidarität zwischen allen Spaniern, bei der Entfaltung und
    Ausübung ihrer Zuständigkeiten finanzielle Autonomie.
    2. Die Autonomen Gemeinschaften können entsprechend
    den Gesetzen und Statuten bei der Erhebung und Eintreibung der
    Staatssteuern als Delegierte oder Mitarbeiter des Staates auftreten.
    Artikel 157.
    1. Die Mittel der Autonomen Gemeinschaften setzen sich zusammen
    aus.
    a) ganz oder teilweise vom Staat überlassenen Steuern; Staatssteueraufschlägen
    und anderen Anteilen an den Einnahmen des Staates;
    b) ihren eigenen Steuern, Gebühren und Sonderabgaben;
    c) Überweisungen aus einem interterritorialen Ausgleichsfonds
    und anderen zu Lasten des Staatshaushalts gehenden Zuwendungen;
    d) aus ihrem Vermögen stammenden Erträgen und privatrechtlichen
    Einnahmen;
    e) dem Erlös aus den Kreditgeschäften.
    2. Die Autonomen Gemeinschaften können keinesfalls Maßnahmen
    über die Besteuerung von außerhalb ihres Gebiets befindlichen
    Gütern treffen oder solche, die eine Behinderung des freien Verkehrs
    von Waren oder Diensten bedeuten.
    3. Mittels Organgesetz können die Ausübung der im vorstehenden
    Abs. 1 aufgezählten finanziellen Zuständigkeiten, die Normen für
    die Lösung möglicher Konflikte und die verschiedenen Formen der
    finanziellen Zusammenarbeit zwischen den Autonomen Gemeinschaften
    und dem Staat geregelt werden.
    Artikel 158.
    1. Im Staatshaushalt kann den Autonomen Gemeinschaften entsprechend
    dem Umfang der von ihnen übernommenen staatlichen
    Dienste und Tätigkeiten und zur Garantie eines Mindestleistungsstandes
    der grundlegenden öffentlichen Dienste im ganzen spanischen
    Gebiet eine Zuwendung gewährt werden.
    2. Mit dem Zwecke des Ausgleichs von interterritorialen wirtschaftlichen
    Unausgewogenheiten und der effektiven Verwirklichung
    des Solidaritätsprinzips wird ein Ausgleichsfonds für Investitionsausgaben
    eingerichtet, dessen Mittel von den Cortes Generales unter
    den Autonomen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Provinzen
    aufgeteilt werden.

    TITEL IX - Das Verfassungsgericht

    Artikel 159.
    1. Das Verfassungsgericht setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen,
    die vom König ernannt werden, und zwar vier von ihnen auf
    Vorschlag des Kongresses mit 3/5-Mehrheit seiner Mitglieder, vier
    auf Vorschlag des Senats bei gleicher Mehrheit, zwei auf Vorschlag
    der Regierung und zwei auf Vorschlag des Allgemeinen Rates der
    rechtsprechenden Gewalt.
    2. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtes müssen unter
    Kollegialrichtern, Staatsanwälten, Universitätsprofessoren, Staatsbeamten
    und Rechtsanwälten ausgewählt werden, und alle müssen
    anerkannt kompetente Juristen mit mehr als fünfzehnjähriger
    Berufserfahrung sein.
    3. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtes werden für einen
    Zeitraum von neun Jahren ernannt, und ein Drittel von ihnen wird
    alle drei Jahre erneuert.
    4. Die Mitgliedschaft am Verfassungsgericht ist unvereinbar mit
    jeder Art von repräsentativem Mandat, mit politischen oder Verwaltungsämtern,
    mit der Ausübung einer leitenden Funktion in einer
    politischen Partei oder einer Gewerkschaft und mit einer Anstellung
    bei denselben, mit der Ausübung der Richter oder Staatsanwaltslaufbahn
    sowie mit jeder Art beruflicher oder gewerblicher Tätigkeit.
    Darüber hinaus unterstehen die Mitglieder des Verfassungsgerichtes
    den gleichen Unvereinbarkeiten, die für alle Mitglieder der rechtsprechenden
    Gewalt gelten.
    5. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtes sind unabhängig und
    unabsetzbar bei der Ausübung ihres Mandats.
    Artikel 160.
    Der Präsident des Verfassungsgerichtes wird auf Vorschlag des
    Plenums, das ihn unter den Mitgliedern auswählt, und für den Zeitraum
    von drei Jahren vom König ernannt.
    Artikel 161.
    1. Das Verfassungsgericht ist für das gesamte spanische Gebiet
    zuständig und besitzt Entscheidungsbefugnis in folgenden Fällen:
    a) Verfassungsbeschwerden wegen Verfassungswidrigkeit von
    Gesetzen und rechtskräftigen normativen Bestimmungen. Die Erklärung
    der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm mit Gesetzesrang,
    die von der Rechtsprechung ausgelegt worden ist, besitzt Wirkung
    auf letztere; ergangene Entscheidungen verlieren jedoch nicht den
    Wert einer rechtskräftig entschiedenen Sache.
    b) Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der in Artikel 53.2
    dieser Verfassung enthaltenen Rechte und Freiheiten (recurso de
    amparo), und zwar in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen und
    Formen.
    c) Zuständigkeitskonflikte zwischen dem Staat und den Autonomen
    Gemeinschaften oder zwischen letzteren.
    d) In den übrigen Materien, die ihm von der Verfassung oder den
    Organgesetzen zugeschrieben werden.
    2. Die Regierung kann die Bestimmungen und Beschlüsse der
    Autonomen Gemeinschaften vor dem Verfassungsgericht anfechten.
    Die Anfechtung führt zur Aufhebung der Bestimmung oder des
    Beschlusses, jedoch muss das Gericht diese gegebenenfalls innerhalb
    einer Frist von höchstens fünf Monaten ratifizieren oder annullieren.
    Artikel 162.
    1. Ermächtigt sind:
    a) für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde der Regierungspräsident,
    der Volksverteidiger, fünfzig Abgeordnete, fünfzig
    Senatoren, die ausführenden Kollegialorgane der Autonomen
    Gemeinschaften und gegebenenfalls die Versammlungen derselben;
    b) für die Einbringung der Verfassungsbeschwerde wegen
    Verletzung von Rechten und Freiheiten (recurso de amparo) alle
    natürlichen oder juristischen Personen, die ein legitimes Interesse
    anführen, sowie der Volksverteidiger und die Staatsanwaltschaft.
    2. In den übrigen Fällen bestimmt ein Organgesetz die legitimierten
    Personen und Organe.
    Artikel 163.
    Wenn ein rechtsprechendes Organ in einem Verfahren der Ansicht
    ist, dass eine auf den entsprechenden Fall anwendbare Norm mit
    Gesetzesrang, von deren Gültigkeit der Urteilsspruch abhängt, verfassungswidrig
    sein könnte, bringt es die Frage vor das Verfassungsgericht,
    und zwar gemäß den Voraussetzungen, in der Form und mit
    den Auswirkungen, die das Gesetz vorsieht und die keinesfalls aufhebenden
    Charakter haben können.
    Artikel 164.
    Die Urteile des Verfassungsgerichtes werden zusammen mit den
    eventuellen abweichenden Stimmen im offiziellen Staatsanzeiger
    (Boletin Oficial del Estado) veröffentlicht. Sie haben vom Tage nach
    ihrer Veröffentlichung an den Wert einer rechtskräftig entschiedenen
    Sache, und Einsprüche gegen sie sind unzulässig. Urteile, welche die
    Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes oder einer rechtskräftigen Norm
    erklären, und alle die, welche sich nicht auf die subjektive Einschätzung
    eines Rechtes beschränken, sind gegenüber allen voll wirksam.
    2. Die Gültigkeit des Gesetzes in dem von der Verfassungswidrigkeit
    nicht betroffenen Teil wird gewahrt, es sei denn, dass der
    Urteilsspruch etwas anderes verfügt.
    Artikel 165.
    Ein Organgesetz regelt die Tätigkeit des Verfassungsgerichtes, das
    Statut seiner Mitglieder, das vor diesem Gericht anzuwendende Verfahren
    und die Bedingungen für die Einbringung von Klagen.

    TITEL X - Die Verfassungsreform

    Artikel 166.
    Die Initiative zur Verfassungsreform wird gemäß den Bestimmungen
    von Art. 87, Abs. 1 und 2 vorgenommen.
    Artikel 167.
    1. Die Vorschläge zur Verfassungsreform müssen durch eine
    Mehrheit von 3/5 der Abgeordneten jeder der Kammern gebilligt werden.
    Wenn es zu keinem Einvernehmen zwischen ihnen kommt, wird
    die Erreichung desselben mittels Gründung eines paritätisch aus
    Abgeordneten und Senatoren bestehenden Auschusses versucht, der
    einen von beiden Kammern zu beschließenden Text vorlegt.
    2. Wenn die Billigung im Wege der in Abs. 1 festgelegten Verfahrensweise
    nicht zustande kommt, und vorausgesetzt, dass der Text
    von der absoluten Mehrheit des Senats angenommen ist, so kann
    der Kongress die Verfassungsreform mit 2/3-Mehrheit billigen.
    3. Nach Billigung der Reform durch die Cortes Generales wird
    diese zur Ratifizierung einer Volksabstimmung unterworfen, wenn
    innerhalb von 15 Tagen nach der Billigung ein entsprechender Antrag
    von einem Zehntel der Mitglieder einer der beiden Kammern vorliegt.
    Artikel 168.
    1. Im Falle des Vorschlags der Gesamtrevision der Verfassung
    oder einer Teilrevision derselben, die sich auf den Vortitel, auf Titel I,
    Kapitel II, Abschnitt 1 oder auf Titel II bezieht, muss ihre prinzipielle
    Billigung durch 2/3-Mehrheit jeder der Kammern sowie die sofortige
    Auflösung der Cortes erfolgen.
    2. Die neugewählten Kammern haben den Beschluss zu ratifizieren
    und den neuen Verfassungstext zu erörtern, der mit 2/3-Mehrheit
    beider Kammern gebilligt werden muss.
    3. Nach Billigung der Reform durch die Cortes Generales wird
    sie zur Ratifizierung einem Referendum unterworfen.
    Artikel 169.
    Die Verfassungsreform kann in Kriegszeiten oder während der
    Dauer eines der in Artikel 116 vorgesehenen Zustände nicht eingeleitet
    werden.

    ZUSATZBESTIMMUNGEN

    Erste.
    Die Verfassung schützt und achtet die historischen Rechte der
    Foralgebiete.
    Die allgemeine Anpassung dieser Foralordnung wird gegebenenfalls
    im Rahmen der Verfassung und der Autonomiestatuten vorgenommen.
    Zweite.
    Die in Artikel 12 dieser Verfassung enthaltene Volljährigkeitserklärung
    beeinträchtigt nicht die im privatrechtlichen Bereich von den
    Foralrechten geschützten Situationen.
    Dritte.
    Die Änderung der Wirtschafts- und Steuerordnung des Kanarischen
    Archipels bedarf eines vorherigen Berichtes seitens der Autonomen
    Gemeinschaft oder gegebenenfalls des provisorischen autonomen
    Organs.
    Vierte.
    In den Autonomen Gemeinschaften, in denen sich mehr als ein
    Oberlandesgericht befindet, können die entsprechenden Autonomiestatuten
    die bestehenden beibehalten und gemäß den Bestimmungen
    des Organgesetzes über die rechtsprechende Gewalt und
    innerhalb der Einheitlichkeit und Unabhängigkeit derselben eine
    Kompetenzverteilung vornehmen.

    ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

    Erste.
    In den Gebieten mit provisorischer Autonomie können ihre obersten
    Kollegialorgane durch absoluten Mehrheitsbeschluss ihrer Mitglieder
    die in Art. 143, Abs. 2 den Provinzialräten oder den interinsularen
    Organen zuerkannte Initiative selbst übernehmen.
    Zweite.
    Die Gebiete, in denen in der Vergangenheit Autonomiestatutenentwürfe
    durch Volksabstimmung gebilligt wurden, und die zum
    Zeitpunkt der Verkündigung dieser Verfassung eine provisorische
    Autonomie genießen, können unverzüglich in der in Art. 148
    Abs. 2 festgelegten Form vorgehen, wenn ihre obersten vorautonomen
    Kollegialorgane dies mit absoluter Mehrheit beschließen;
    gleichzeitig muss die Regierung darüber informiert werden. Der Statutenentwurf
    wird gemäß den Bestimmungen von Art. 151 Nr. 2 auf
    Einberufung des vorautonomen Organs hin ausgearbeitet.
    Dritte.
    Die in Art. 145 Abs. 2 vorgesehene Initiative des Autonomieprozesses
    seitens der lokalen Körperschaften oder ihrer Mitglieder gilt bis
    zur Abhaltung der ersten Lokalwahlen nach Inkrafttreten der Verfassung
    mit voller Wirkung als aufgeschoben.
    Vierte.
    1. Im Falle von Navarra und zum Zwecke seiner Eingliederung in
    den Allgemeinen Rat des Baskenlandes oder in die diesen ersetzende
    baskische Autonomieordnung obliegt die Initiative, entgegen den
    Bestimmungen des Artikels 143 der Verfassung, dem zuständigen
    Foralorgan, das die Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss seiner
    Mitglieder trifft. Für die Gültigkeit dieser Initiative ist außerdem die
    Ratifizierung der Entscheidung des zuständigen Foralorgans durch
    ein ausdrücklich hierzu einberufenes Referendum mit der Mehrheit
    der gültig abgegebenen Stimmen erforderlich.
    2. Wenn die Initiative keinen Erfolg hat, kann sie nur in einer
    anderen Mandatsperiode des zuständigen Foralorgans und in jedem
    Fall nach Ablauf der in Art. 143 festgelegten Mindestfrist wiederholt
    werden.
    Fünfte.
    Die Städte Ceuta und Melilla können sich als Autonome Gemeinschaften
    konstituieren, wenn die entsprechenden Gemeindevertretungen
    dies mit absoluter Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen und es von
    den Cortes Generales gemäß den Bestimmungen von Art. 144 mittels
    Organgesetz genehmigt wird.
    Sechste.
    Wenn dem Verfassungsausschuss des Kongresses mehrere Statutenentwürfe
    vorgelegt werden, sind diese nach der Reihenfolge ihres
    Eingangs zu begutachten; die Frist von zwei Monaten, auf die Art. 151
    verweist, zählt von dem Moment an, in dem der Ausschuss die Erörterung
    des Entwurfes oder der nachfolgend vorgelegten Entwürfe
    beendet hat.
    Siebte.
    Die provisorischen Autonomieorgane gelten in folgenden Fällen
    als aufgelöst:
    a) nach Konstituierung der Organe, die in den gemäß dieser Verfassung
    gebilligten Autonomiestatuten vorgesehen sind;
    b) im Falle, dass die Initiative des Autonomieprozesses wegen
    Nichterfüllung der in Art. 145 vorgesehenen Bedingungen keinen
    Erfolg hat;
    c) wenn das Organ im Laufe von drei Jahren das ihm in der ersten
    Übergangsbestimmung zugestandene Recht nicht ausgeübt hat.
    Achte.
    1. Die Kammern, welche die vorliegende Verfassung gebilligt
    haben, übernehmen nach Inkrafttreten derselben die Funktionen und
    Kompetenzen, die darin dem Kongress und dem Senat zugewiesen
    sind; in keinem Fall verlängert sich ihr Mandat über den 15. Juni 1981
    hinaus.
    2. Bezüglich der in Art. 99 enthaltenen Bestimmungen gilt die Verkündigung
    der Verfassung als verfassungsmäßige Voraussetzung für
    die Anwendung dieser Bestimmungen. Zu diesem Zweck beginnt mit
    der Verkündigung eine Frist von dreißig Tagen, innerhalb welcher die
    Anwendung der Bestimmungen des genannten Artikels zu erfolgen hat.
    Innerhalb dieser Frist kann der gegenwärtige Regierungspräsident,
    der die für dieses Amt in der Verfassung vorgesehenen Funktionen und
    Kompetenzen übernimmt, entweder von der ihm in Art. 115 zugestandenen
    Befugnis Gebrauch machen oder durch seinen Rücktritt die
    Anwendung der Bestimmungen des Artikels 99 herbeiführen; in letzterem
    Fall verbleibt er in der in Art. 101 Abs. 2 vorgesehenen Lage.
    3. Im Falle der gemäß Artikel 115 vorgesehenen Auflösung, und
    wenn die Bestimmungen von Art. 68 und 69 nicht gesetzmäßig ausgeführt
    worden sind, gelangen bei den Wahlen die zuvor gültigen
    Normen zur Anwendung. Die einzigen Ausnahmen sind hinsichtlich
    der Unwählbarkeiten und Unvereinbarkeiten die direkte Anwendung
    der Bestimmung von Art. 70, Ende von Abs. lb), sowie die Ausführung
    der Bestimmungen dieser Verfassung über das Wahlalter und
    der in Art. 69,3 enthaltenen Verfügungen.
    Neunte.
    Drei Jahre nach der Erstwahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtes
    wird eine Gruppe von vier Mitgliedern derselben Wahlherkunft durch
    das Losverfahren zum Rücktritt veranlasst und eine entsprechende
    Erneuerung vorgenommen. Nur zu diesem Zweck gelten als Gruppe derselben
    Wahlherkunft die zwei auf Vorschlag der Regierung und die zwei
    auf Vorschlag des Allgemeinen Rates des rechtsprechenden Gewalt
    ernannten Mitglieder. Nach weiteren drei Jahren wird das gleiche Verfahren
    zwischen den beiden von der zuvor durchgeführten Auslosung
    nicht betroffenen Gruppen angewandt. Von diesem Zeitpunkt an wird
    die Bestimmung von Art. 159,3 eingehalten.

    AUFHEBENDE BESTIMMUNG

    1. Das Gesetz 1/1977 vom 4. Januar über die Politische Reform
    gilt als aufgehoben: ebenso, und soweit sie nicht schon durch das
    vorerwähnte Gesetz aufgehoben wurden, das Gesetz über die Prinzipien
    der Nationalen Bewegung vom 17. Mai 1958, der «Fuero de los
    Españoles» vom 17. Juli 1945, der «Fuero del Trabajo» vom 9. März
    1938, das Gesetz über die Konstituierung der Cortes vom 17. Juli 1942,
    sowie das Gesetz über die Nachfolge in der Staatsführung vom 26.
    Juli 1947, Gesetze, die alle durch das Organgesetz des Staates (Ley
    Orgánica del Estado) vom 10. Januar 1967 abgeändert wurden, das
    ebenso wie das Gesetz über die Volksabstimmung (Ley de Referéndum
    Nacional) vom 22. Oktober 1945 als aufgehoben gilt.
    2. Soweit das Gesetz vom 25. Oktober 1839 noch irgendeine Gültigkeit
    haben könnte, gilt es bezüglich der Provinzen Alava, Guipuzcoa
    und Vizcaya als endgültig aufgehoben.
    In gleicher Weise gilt das Gesetz vom 21. Juli 1876 als endgültig
    aufgehoben.
    3. Ebenso werden alle den Bestimmungen dieser Verfassung
    zuwiderlaufenden Verfügungen aufgehoben

    SCHLUSSBESTIMMUNG

    Diese Verfassung tritt am Tage der Veröffentlichung ihres offiziellen
    Textes im «Boletin Oficial del Estado» in Kraft. Sie wird auch in den
    übrigen Sprachen Spaniens veröffentlicht.


    AUF GRUND DESSEN
    ORDNE ICH AN, DASS ALLE SPANIER, PRIVATPERSONEN UND AUTORITÄTEN, DIESE
    VERFASSUNG ALS GRUNDLEGENDE NORM DES STAATES ACHTEN SOWIE IHRE ACHTUNG
    VERANLASSEN.
    PALAST DER CORTES, DEN SIEBENUNDZWANZIGSTEN DEZEMBER NEUNZEHNHUNDERTACHTUNDSIEBZIG.
    JUAN CARLOS

     


    Die Verfassung als pdf downloaden
    Quelle: www.congreso.es

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